Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2007/9: Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht · 28 Seiten

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Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangslage4

2 Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren4

3 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens4

3.1 Stellungnahmen zur nationalen Erschöpfung4

3.2 Stellungnahmen zur regionalen Erschöpfung10

3.3 Stellungnahmen zur internationalen Erschöpfung13

3.4 Stellungnahmen zur Einschränkung zugunsten des Marktzugangs nach dem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse17

3.5 Andere Lösungsvorschläge17

4 Einsichtnahme19

Anhänge

Anhang A Verzeichnis der Abkürzungen der Vernehmlassungsteilnehmer

Anhang B Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmer