Ergebnisbericht

(economiesuisse, SGV, SAGV, SGB, TS), 3 Konsumentenorganisationen (FRC, KF, SKS), 3 Detailhandelsunternehmen sowie deren Interessengemeinschaft (Coop, Denner, Migros, IG DHS), 16 Wirtschaftsverbände und Unternehmen (Aebi, Centre patronal, FER, Helsana, HKBB, IHK, Interpharma, Orifarm, SGCI, Stadler, Swissmem, Syngenta, VSIG, VIPS, Prométerre, Suisseporcs) sowie 2 weitere Teilnehmer (AROPI, PA) lehnen (ausdrücklich oder implizit) die regionale Erschöpfung auf der Basis eines Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft oder gegenüber den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums ab. GR, AG, Coop, Denner, Migros, IG DHS und SKS ziehen

stattdessen eine einseitige regionale Erschöpfung in Betracht. Siehe Ziffer 3.5.1.

Gegen regionale Erschöpfung auf der Basis eines Abkommens werden im Wesentlichen die folgenden Argumente vorgebracht:

- Die regionale Erschöpfung setze einen einheitlichen Rechts- und Wirtschaftsraum (Binnenmarkt)

voraus. Ansonsten entstünden Verzerrungen aufgrund unterschiedlicher Vorschriften. Die regionale Erschöpfung wäre nur dann eine Option, wenn die Schweiz am europäischen Binnenmarkt teilhabe. Dazu sei die volle Integration der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich. Auf dem Weg der bilateralen Abkommen würde keine volle Integration erreicht.

- Die regionale Erschöpfung lasse sich aus völkerrechtlichen Gründen nur auf der Grundlage der

Gegenseitigkeit realisieren, das heisst im Rahmen eines Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise mit den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Es sei anzunehmen, dass im Falle von Verhandlungen Gegenforderungen gestellt würden. So könnte die Europäische Gemeinschaft im Gegenzug von der Schweiz einen Wechsel von der internationalen zur regionalen Erschöpfung im Marken- und Urheberrecht fordern. Da Güter, welche

marken- und urheberrechtlich geschützt sind, einen deutlich höheren Anteil am Warenkorb halten würden als patentierte Arzneimittel, wären die Konsumentinnen und Konsumenten schon kurzfristig benachteiligt. Zudem führe dies zu einem Konflikt mit den Verpflichtungen der Schweiz aus dem GATT. Dieses lege fest, dass die Errichtung einer Freihandelszone für die anderen WTO-Mitgliedsländer keine neuen Hindernisse schaffen dürfe. Schliesslich sei in anderen Politik-

bereichen (etwa in den Dossiers Zinsbesteuerung, Steuerfragen oder Bankgeheimnis) mit

Gegenforderungen zu rechnen. Davon abgesehen seien die kurzfristigen Realisierungschancen gering.

- Die regionale Erschöpfung brächte keine oder höchstens marginal tiefere Preise. Preisdifferenzen

zum Ausland hätten nämlich sehr viele verschiedene Ursachen, die auf eine ganze Reihe von Faktoren und nicht primär auf das System der nationalen Erschöpfung von Patentrechten zurückzuführen seien.

- Ein Systemwechsel würde den Patentinhabern die Möglichkeit nehmen, die Preise an die unter-

schiedlichen Wettbewerbsbedingungen anzupassen. Dadurch würden seine Innovationsgewinne, die massgeblich zur Finanzierung der Forschungsaktivitäten beitragen, stark geschmälert. Die regionale Erschöpfung würde also längerfristig zu Wohlfahrtseinbussen führen, weil wegen

Ertragsausfällen die Investitionen der Unternehmen in der Schweiz in Forschung und Entwicklung reduziert und neue Entwicklungen ausbleiben würden.

Mit Bezug auf den Bereich der Arzneimittel weist Interpharma darauf hin, dass es in der Europäischen Gemeinschaft sowohl auf der politischen wie auch auf der gerichtlichen Ebene deutliche Anzeichen für einen Paradigmenwechsel gebe. Dies habe namentlich mit einer Ernüchterung hinsichtlich der realen Effekte der Parallelimporte zu tun und auch mit einem steigenden Bewusstsein, dass das Nebeneinander von 25 einzelstaatlichen Preiskontrollen und das Primat des Freihandels problematisch sei. In der EU überwiege zunehmend die Ansicht, dass im Bereich der regulierten Preise die Nachteile des Freihandels dessen Vorteile überwiegten.