Vorlage

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

b. ein Gesuch eines Gläubigers, der berechtigt wäre, ein Konkursbegehren zu stellen;

c. die Überweisung der Akten nach Artikel 173a.

Art. 293a (neu)

^{B. Provisorische1} Das Nachlassgericht bewilligt unverzüglich eine provisorische Stundung

Stundung für höchstens vier Monate und trifft von Amtes wegen

1. Bewilligung

weitere Massnahmen, die zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens notwendig sind.

² Besteht offensichtlich keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages, so eröffnet es von Amtes wegen den Konkurs.

Art. 293b (neu)

^{2. Provisorischer} Zur näheren Prüfung der Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung Sachwalter

eines Nachlassvertrages kann das Nachlassgericht einen oder mehrere provisorische Sachwalter einsetzen. Artikel 295 gilt sinngemäss.

Art. 293c (neu)

^{3. Wirkungen1} Die provisorische Stundung hat die gleichen Wirkungen wie eine der provisori-

schen Stundung definitive Stundung.

² Sie muss nicht öffentlich bekannt gemacht werden, sofern der Schutz Dritter gewährleistet ist. In diesem Fall:

a. unterbleibt die Mitteilung an die Ämter.

b. kann gegen den Schuldner eine Betreibung eingeleitet, nicht aber fortgesetzt werden.

c. tritt die Rechtsfolge von Art. 297 Absatz 2^bis nur und erst dann ein, wenn die provisorische Stundung dem Zessionar mitgeteilt wird.

Art. 293d (neu)

^{4. Rechtsmittel} Die Bewilligung der provisorischen Stundung und die Einsetzung des

provisorischen Sachwalters sind nicht anfechtbar.

Art. 294

^{C. Definitive1} Ergibt sich während der provisorischen Stundung, dass Aussicht auf Stundung

Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht, so bewil-

1. Verhandlung

und Entscheid ligt das Nachlassgericht die Stundung definitiv für weitere vier bis

sechs Monate; es entscheidet von Amtes wegen vor Ablauf der provisorischen Stundung.