Vorlage

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 295b (neu)

^{5. Rechtsmittel1} Der Schuldner und die Gläubiger können den Entscheid des Nach-

lassgerichts mit Beschwerde nach der Zivilprozessordnung vom ...7 anfechten.

² Der Beschwerde gegen die Bewilligung der Nachlassstundung kann keine aufschiebende Wirkung erteilt werden.

Art. 296

^{6. Öffentliche} Die Bewilligung der Stundung wird öffentlich bekannt gemacht und Bekannt-

machung dem Betreibungs-, dem Konkurs-, dem Handelsregister- und dem

Grundbuchamt unverzüglich mitgeteilt. Die Nachlassstundung ist spätestens zwei Tage nach Bewilligung im Grundbuch anzumerken.

Art. 296a (neu)

^{7. Aufhebung1} Gelingt die Sanierung vor Ablauf der Stundung, so hebt das Nach-

lassgericht die Nachlassstundung von Amtes wegen auf. Artikel 296 gilt sinngemäss.

² Der Schuldner und gegebenenfalls der antragstellende Gläubiger sind zu einer Verhandlung vorzuladen. Der Sachwalter erstattet mündlich oder schriftlich Bericht. Das Gericht kann auch weitere Gläubiger anhören.

³ Der Entscheid über die Aufhebung kann mit Beschwerde nach der Zivilprozessordnung vom ...8 angefochten werden.

Art. 296b (neu)

^{8. Konkurseröff-} Vor Ablauf der Stundung kann der Konkurs von Amtes wegen eröffnung

net werden, wenn:

a. dies zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens erforderlich ist;

b. offensichtlich keine Aussicht mehr auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht; oder

c. der Schuldner Artikel 298 oder den Weisungen des Sachwalters zuwiderhandelt.

Art. 297

^{D. Wirkungen1} Während der Stundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung der Stundung

weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Ausgenommen ist die

1. Auf die

Rechte der Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderun-