Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2008/44: Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit · 16 Seiten

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CP Den nicht an eine Vorsorgeeinrichtung Angeschlossenen sollte die Einzahlung ei-

ner "einmaligen Prämie" ermöglicht werden. Damit könnten sie von den Vorzügen der Vorsorgeeinrichtungen profitieren.

SBV Für die Koordination mit dem zusätzlich möglichen fiktiven Einkauf ist zu beachten, SOBV dass bei einem tatsächlichen Einkauf das AHV-pflichtige Einkommen reduziert SBLV wird. Durch den effektiven Einkauf in den 5 Jahren vor Liquidation würde somit das SATV errechnete Potential für den möglichen fiktiven Einkauf reduziert. Mit der Berück-SLTV sichtigung der bereits eingekauften Beträge würde sich ein effektiver Einkauf dop-

pelt nachteilig auswirken, indem erstens das durchschnittliche Einkommen tiefer ausfällt zweitens die Einkaufsbeträge vom errechneten fiktiven Einkaufspotential in Abzug gebracht werden.

4.4 Fiktiver Einkauf

4.4.1 Artikel 5 Grundsätze

Kantone

JU Eine Kumulation eines ordentlichen Einkaufs sowie eines fiktiven Einkaufs soll

nicht ermöglicht werden.

GE Befürwortet die Möglichkeit des fiktiven Einkaufs.

NE Die Möglichkeit des fiktiven Einkaufs führt zu einer Ungleichbehandlung und ver-

kompliziert das Steuerrecht.

Verbände/Organisationen/Übrige

SGB Lehnt eine weit reichende steuerliche Erleichterung bei einem Einkauf in die beruf-

liche Vorsorge ab. Die Möglichkeit, sich steuerbegünstigt fiktiv einzukaufen,

braucht es nicht. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für den fiktiven Einkauf. SVDS Ein Steuerpflichtiger kann nicht angehalten werden, in eine bestehende Lücke ef-SGV fektiv einzahlen zu müssen. Er muss die Wahl haben, fiktiv einzukaufen. Hierbei

muss er sich nicht den Berechnungsbedingungen des fiktiven Einkaufs unterwerfen. Vielmehr muss der fiktive Einkauf anhand der best. Vorsorgelösung berechnet werden, sofern kein Steuerumgehungstatbestand vorliegt. Ein solcher ist dann auszuschliessen, wenn er diese Lösung bereits mehr als fünf Jahre hat.

Treu- Das Liquidationsergebnis ist Teil des zu versichernden Einkommens, das konsehand- quenterweise in die Berechnung des fiktiven Einkaufs einfliessen muss.

Kam-

mer

SBV Abs. 1 soll auch für überlebende Ehegatten, Erben und Vermächtnisnehmer an-SBLV wendbar sein. Art. 11 Abs. 3 LGBV ist ebenfalls sinngemäss zu ergänzen.

SATV

SLTV

Promé-

terre

4.4.2 Artikel 6 Berechnung des fiktiven Einkaufs

Kantone

BL Klar befürwortet

FR Abs. 6 Bst. d und e: "fonds de bienfaisance" ist durch "fonds patronaux" zu erset-

zen.

JU Entweder gelten die Altergutschriften gemäss Art. 16 BVG (Altersabhängig) oder

der generelle Altersgutschriftensatz wird erhöht.