Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: I222-3601

ausfalle (VSF). Ein Verbot würde diese mittlerweile bewährte Technologie stigmatisieren und das Klima für eine innovative und kreative Schweiz mit einem entsprechenden Forschungs- und Arbeitsplatz nicht gewährleisten (Internutrition);

Für economiesuisse handle die Regierung durch das Hinausschieben eines definitiven Entscheids technologiefeindlich, womit sie der Schweizerischen Volkswirtschaft als ganzes schade. Auch Gen Suisse betont die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz von Innovationen und Technologietransfer und führt an, dass ein Anwendungsverbot für eine Technologie einen Technologietransfer praktisch unmöglich mache.

Gefährdung des Forschungsstandortes Schweiz

Für die SVP sendet eine Verlängerung des Moratoriums negative Signale an den

Forschungsstandort Schweiz. Auch für syngenta unterbindet die der Vorlage zugrunde liegende kritische Grundhaltung sowie das durch das Moratorium gesetzlich verankerte Technologieanwendungsverbot die unternehmerische Forschungs- und Innovationstätigkeit, hat diese negative Ausstrahlung auf die Forschungstätigkeit an schweizerischen

Hochschulen und setzt im internationalen Umfeld zweifelhafte Signale. Besonders an den wissenschaftlichen Nachwuchs sende eine Verlängerung des Moratoriums das falsche Signal aus, Pflanzenbiotechnologie sei kein attraktiver Wissenschaftszweig (ETH Rat; Gen Suisse). Andere Organisationen verweisen darauf, dass bereits jetzt die Forschung im Bereich der grünen Gentechnologie in der Schweiz durch das bestehende Moratorium stark behindert wird und Erfahrungen mit dem gegenwärtigen Moratorium insofern nachteilige Auswirkungen zeigten, indem die Zahl der Schweizer Studierenden und Doktorierenden in der Pflanzenbiotechnologie gegen Null tendiere (CSST; ETH Rat; FDP; Gen Suisse;

Handelskammer beider Basel; konsortium-weizen.ch). Dies sei besonders kritisch, weil damit der Kompetenzerhalt, insbesondere um allfällige zukünftige Freisetzungsgesuche zu beurteilen, gefährdet sei (ETH Rat; Gen Suisse; Handelskammer beider Basel).

Dagegen könne ein Verzicht auf eine Verlängerung ein Signal an die Forschung geben, dass sich Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien in der Schweiz lohnen (fial).

Moratorium ist nicht mit Bundesverfassung vereinbar

Für verschiedene Organisationen ist das Moratorium weder erforderlich noch ausgewogen und damit unverhältnismässig, und stellt damit einen verfassungsmässig fragwürdigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar (economiesuisse; Internutrition; SGCI; syngenta). Auch sei das Moratorium mit der Bundesverfassung nicht vereinbar, da angesichts des

verfügbaren globalen Wissensstands kein Anlass bestünde, jegliches Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln als Missbrauch im Sinne von Art. 120 Abs. 1 Bundesverfassung zu qualifizieren. Damit dürfe der Bund nicht

einschränkend eingreifen (Internutrition; SGCI).

Moratorium ist nicht vereinbar mit internationalen Verpflichtungen

Das Moratorium sei nicht kompatibel mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, z.B. im Rahmen der WTO (Internutrition; fial; SGCI) oder im Rahmen des Cartagena-

Protokolls (Internutrition; SGCI).

Globale Herausforderungen an die Landwirtschaft

Allgemein benötigten weltweit veränderte Rahmenbedingungen Innovationen, z.B. seien gegen Preissteigerungen und allgemein im Kampf gegen die Ernährungskrise alle

verfügbaren Möglichkeiten, Ideen und Technologien einzusetzen, um Lösungen zu suchen (Internutrition; SGCI; Syngenta). So zeichneten sich in der grünen Gentechnologie Chancen ab, um den wachsenden Anforderungen an eine nachhaltige Produktion auf

anspruchvolleren Böden, unter sich verändernden klimatischen Bedingungen oder unter Verknappung der Wasserressourcen zu entsprechen (ETH Rat; Internutrition). Auch für die FDP leistet die grüne Gentechnologie im Kampf gegen den Welthunger sowie im Bezug auf die Sicherung der Welternährung einen unverzichtbaren Beitrag.

Die Schweizer Landwirtschaft könne sich den globalen Herausforderungen und der

Ernährungssicherung in Zukunft nicht entziehen. Sie müsse sich auch einer Verantwortung 14/25