Vorlage

Art. 26 Schadenersatz

Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb von ZEMIS in Verbindung mit Daten zu den Visa richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958²⁶, insbesondere nach dessen Artikeln 19a–19c.

3. Abschnitt: Datensicherheit, Datenschutzberatung und Aufsicht über die Datenbearbeitung

Art. 27 Datensicherheit

¹Die Datensicherheit richtet sich nach:

a. der Verordnung vom 14. Juni 1993²⁷ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b. dem Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 2003²⁸;

c. den Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 2004²⁹ über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.

Art. 28 Statistiken

¹Das BFM erstellt, soweit es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken auf Grundlage der in ZEMIS erfassten Daten zu den Visa.

²Das BFM veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.

³Es kann Behörden sowie privaten Personen oder Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen.

⁴In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik kann es auch Statistiken zum C-VIS erstellen. Die Zugangsberechtigungen zu diesem Zweck sind in Anhang 2 geregelt.

⁵Die Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.

Art. 29 Datenschutzberatung

¹Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstützt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Sie oder er koordiniert mit den beteiligten Bundesämtern die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2.

²⁶SR 170.32

²⁷SR 235.11

28 SR 172.010.58