Vorlage

²Das BFM unternimmt unverzüglich die erforderlichen Schritte, sobald ihm unrichtige Daten oder eine unrechtmässige Datenbearbeitung zur Kenntnis gebracht wurden.

Art. 21 Speicherung der Daten des C-VIS

¹Daten, die aus dem C-VIS bezogen werden, dürfen nicht in einer nationalen Datei gespeichert werden.

²Die Daten des C-VIS dürfen nach Artikel 30 der EG-VIS-Verordnung²² im Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (ZEMIS) gespeichert werden, wenn die Speicherung im Einzelfall erforderlich ist und solange der betreffende Fall bearbeitet wird.

³Die Behörden nach den Artikeln 13 und 14 müssen die von der Einsatzzentrale fedpol erhaltenen Daten vernichten, ausser wenn sich diese unter Berücksichtigung der Zwecke des EU-VIS-Beschlusses²³ als erforderlich erwiesen haben.

⁴Jede Verwendung von Daten, die den Absätzen 1–3 widerspricht, ist als Missbrauch im Sinn von 120d AuG anzusehen.

Art. 22 Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten oder internationale

Organisationen

¹Die im C-VIS bearbeiteten Daten dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht bekanntgegeben werden.

²Folgende Daten des C-VIS über eine Person dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen im Sinn des Anhangs der EG-VIS-Verordnung²⁴ im Einzelfall zum Nachweis der Identität einer oder eines Drittstaatsangehörigen, auch zum Zweck der Rückführung, bekanntgegeben werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 31 der EG-VIS-Verordnung erfüllt sind:

a. Nachnamen, Geburtsnamen, Vornamen, Geschlecht, Datum der Gesuchsstellung, Geburtsort und -land;

b. derzeitige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt;

c. Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit;

d. Wohnort;

e. für Minderjährige: Nachname und Vorname der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge oder des Vormunds.