Vorlage

Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 98b Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005¹ über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und Artikel 8a Absatz 3 des

Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003² über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich,

verordnet:

1. Kapitel: Gegenstand und Begriffe

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

a. die Zugangsberechtigungen der Behörden in Bezug auf das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS);

b. das Verfahren zur Übermittlung von Daten des C-VIS durch die zentrale Zugangsstelle an die berechtigten Behörden nach den Artikeln 13 und 14;

c. die Bearbeitung und die Aufbewahrungsdauer der Daten;

d. die Rechte der betroffenen Personen;

e. die Datensicherheit, die Datenschutzberatung sowie die Aufsicht über die Datenbearbeitung;

f. die Eigenkontrolle und das Verfahren zur Umsetzung der Sanktionen.

Art. 2 Begriffe

Für diese Verordnung gelten folgende Begriffe:

a. N-VIS: nationale Anwendung, durch die die auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 767/2008³ (EG-VIS-Verordnung) erfassten Daten an das C-VIS

SR ..........

1 SR 142.20

2 SR 142.51