Vorlage

Art. 14 Kantonale Behörden

Die nach Artikel 109a Absatz 3 Buchstabe d AuG berechtigten kantonalen Behörden sind:

a. die kantonalen Polizeibehörden;

b. die kommunalen Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano;

c. die Strafverfolgungsbehörden über die kantonalen Polizeibehörden.

Art. 15 Verfahren für den Erhalt der Daten

¹Die Organisationseinheiten der nach den Artikeln 13 und 14 berechtigten Behörden reichen elektronisch ein begründetes Gesuch um Zugang zu den Daten des C-VIS bei der Einsatzzentrale fedpol ein.

²In dringenden Ausnahmefällen kann eine Organisationseinheit Gesuche auch mündlich stellen. Die Einsatzzentrale fedpol bearbeitet das Gesuch unverzüglich und überprüft nachträglich, ob die Bedingungen nach Artikel 16 erfüllt waren und ob es sich tatsächlich um einen Ausnahmefall handelte. Die nachträgliche Überprüfung ist unverzüglich nach der Bearbeitung des Gesuchs durchzuführen.

³Fedpol legt in einem Bearbeitungsreglement die Modalitäten des Verfahrens fest.

Art. 16 Bedingungen für den Erhalt der Daten

¹Die Einsatzzentrale fedpol überprüft, ob:

a. die Daten zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach Anhang 4 erforderlich sind;

b. die Übermittlung der Daten im Einzelfall gerechtfertigt ist;

c. berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, dass die Übermittlung der Daten zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung einer der Straftaten nach Anhang 4 erheblich beitragen wird.

²Sind die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt, so ist der Zugang der zentralen Zugangsstelle zum C-VIS auf die in Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2008/633/JI²⁰ des Rates (EU-VIS-Beschluss) genannten Datenkategorien begrenzt.

³Ergibt die Suche einen Treffer, so übermittelt die zentrale Zugangsstelle die in Artikel 5 Absatz 3 des EU-VIS-Beschlusses genannten Daten der Organisationseinheit auf gesichertem Weg.