Vorlage

4. die Sektion Informatik und Statistik: zur Erstellung von Visastatistiken,

5. die Abteilung Zulassung und Arbeitsmarkt: zur Prüfung der Gesuche im Bereich des Ausländerrechts;

b. die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps:

zur Durchführung der Personenkontrollen und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

c. die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz

bei der UNO in Genf: zur Prüfung der Visumgesuche;

d. das Staatssekretariat, die Politische Direktion und die Konsularischen

Angelegenheiten der Direktion für Ressourcen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): zur Prüfung der Visumgesuche und der Beschwerden im Zuständigkeitsbereich des EDA;

e. die Zentrale Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie

zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummern;

f. beim Bundesamt für Polizei (fedpol):

1. der Rechtsdienst: zum Entscheid über Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997¹⁰ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS),

2. die für das RIPOL zuständige Dienststelle: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Eingaben nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008¹¹,

3. die Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie die Einsatzzentrale: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol),

4. die zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen sowie des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,

5. die Sektion Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen,

6. die für die Führung des AFIS zuständige Dienststelle: zur Personenidentifikation nach Artikel 102 Absatz 1 AuG,

7. der zuständige Dienst bei der Meldestelle für Geldwäscherei: zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im