Vorlage

c. im Fall des Rückzugs des Gesuchs oder der Einstellung oder Nichtfortführung der Prüfung eines Gesuchs: mit Erstellung des Gesuchsdatensatzes im nationalen Visumsystem;

d. im Fall der Ablehnung, Annullierung, oder der Aufhebung eines Visums: mit dem entsprechenden Entscheid der Visumbehörde.

Art. 22 Löschung der Daten

¹Erwirbt eine Person das Schweizer Bürgerrecht, so:

a. löschen die Visumbehörden die Gesuchsdatensätze der betroffenen Person und die Verknüpfungen mit Datensätzen ihrer Ehepartnerin oder ihres Ehepartners oder ihrer Kinder oder der Gruppe, mit der sie gereist ist, unverzüglich, sofern die Gesuchsdaten von den schweizerischen Behörden erfasst wurden;

b. teilt das BFM dies unverzüglich den Schengen-Staaten, welche die Visumdaten erfasst haben, mit.

²Die Bürgerrechtsbehörden müssen das BFM (Sektion Grundlagen Visa) über die Einbürgerungen unterrichten.

³Wird der Entscheid über die Ablehnung eines Visums durch die zuständige Beschwerdeinstanz aufgehoben, so werden die Daten über die Ablehnung der Visumerteilung durch die Behörde gelöscht, die das Visum abgelehnt hat.

Art. 23 Datenqualität

¹Das BFM stellt die Richtigkeit der Daten und die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung im nationalen Visumsystem sicher.

²Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind oder unrechtmässig bearbeitet wurden, so ist dies dem BFM unverzüglich mitzuteilen.

³Das BFM unternimmt unverzüglich die erforderlichen Schritte, sobald ihm unrichtige Daten oder eine unrechtmässige Datenbearbeitung zur Kenntnis gebracht wurden.

Art. 24 Speicherung der Daten des C-VIS

¹Daten, die aus dem C-VIS bezogen werden, dürfen weder im nationalen Visumsystem noch in einer anderen nationalen Datei gespeichert werden.

²Die Daten des C-VIS dürfen nach Artikel 30 der EG-VIS-Verordnung²³ im nationalen Visumsystem gespeichert werden, wenn die Speicherung im Einzelfall erforderlich ist und solange der betreffende Fall bearbeitet wird.

³Die Behörden nach den Artikeln 15 und 16 müssen die von der Einsatzzentrale fedpol erhaltenen Daten vernichten, ausser wenn sich diese unter Berücksichtigung der Zwecke des EU-VIS-Beschlusses²⁴ als erforderlich erwiesen haben.