Bericht Aufgabenüberprüfung

Aufgabenüberprüfung Umsetzungsplanung: Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

 Erschliessung von Synergiepotenzialen bei den Zivilen Nachrichtendiensten

Die SP befürwortet die Massnahme, falls tatsächlich Synergien genutzt werden, lehnt aber eine Leistungsreduktion ab.

2.2.7 Bildung und Forschung

SVP, EVP und economiesuisse anerkennen die Bedeutung von Bildung und Forschung für die Standortgunst der Schweiz. Angesichts der hohen jährlichen Wachstumsraten sowie den bereits ausserordentlich hohen Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden sei eine gewisse Drosselung sowie Priorisierung in diesem Aufgabengebiet angezeigt und zumutbar.

 Priorisierungen in der Ressortforschung

Economiesuisse unterstützt die vorgeschlagene Massnahme.

2.2.8 Kultur und Freizeit

SVP und economiesuisse orten generell deutlich höhere Spar- und Priorisierungspotentiale.

 Stabilisierung des J+S-Angebots sowie Beschränkung des Studienzugangs an der Eidg. Hochschule für Sport in Magglingen

Die SP und die EDU lehnen die vorgeschlagene Massnahme aus gesundheitspolitischen Gründen sowie mit Blick auf drohende Folgekosten aufgrund von Bewegungsmangel ab.

Die EVP ist mit den vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich einverstanden, weist aber auf die Bedeutung der J+S-Arbeit hin bei der Gewaltprävention und Integration. Sie fordert überdies, das Nationale Sportanlagenkonzept, aus dem nicht eine Daueraufgabe resultieren dürfe, auf ein Minimum zu beschränken. Generell wird der Bundesrat aufgefordert, auch im Bereich der Kulturförderung eine Verzichtsplanung zu betreiben.

Der Kanton ZG erachtet das Aufnahmemoratorium im Bereich J+S für unausgewogen; wenigstens olympische Disziplinen sollten davon ausgenommen werden.

Der Kanton FR weist daraufhin, dass im als Folge eines Numerus Clausus der EHSM mit Ausweicheffekten auf kantonale Angebote zur rechnen ist.

2.2.9 Gesundheit

 Neuregelung Prävention und Gesundheitsförderung

Die CVP und economiesuisse sind der Auffassung, dass der Bundesrat mit der vorliegenden Massnahme allein im Präventionsbereich den grossen Herausforderungen in der Gesundheit nicht angemessen Rechnung trägt. Die CVP fordert eine ganzheitliche Gesundheitsstrategie für die Schweiz, welche die Aktivitäten von Bund und Kantonen umfassend überprüft. Economiesuisse fordert zur Eindämmung der anhaltend wachsenden Bundesbeiträge an die Individuelle Prämienverbilligung verstärkte Anstrengungen aus dem bekannten Massnahmenspektrum (z.B. Aufhebung Vertragszwang, Reduktion KVG-Leistungskatalog, Verbesserung Risikoausgleich, Abbau von Überkapazitäten).

Die EDU sowie der Kanton ZG sind gegen die Schaffung eines neuen Instituts für Prävention und Gesundheitsförderung, da mit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz bereits eine geeignete Struktur bestehe, und fordern eine Optimierung der bestehenden Tätigkeiten. Der Kanton ZG fordert überdies, dass die Mitbestimmung der Kantone bei der Festlegung der strategischen Vorgaben auch im Rahmen der AÜP verankert und die Verwendung des KVG-