Bericht Aufgabenüberprüfung
Vernehmlassung 2009/119: Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13) und Bericht zur Umsetzung der Aufgabenüberprüfung des Bundes · 35 Seiten
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Aufgabenüberprüfung Umsetzungsplanung: Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung
2.1.4 Spitzenverbände
Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband verweisen auf die grosse
Bedeutung einer nachhaltigen Finanzpolitik für Stabilität und Standortgunst der Schweiz. Sie unterstützen Ansatz und Ziele der Aufgabenüberprüfung und begrüssen die eingeschlagene ausgabenseitige Stossrichtung. Zum einen habe der Bundeshaushalt mit Blick auf die Einnahmenentwicklung gemessen am BIP kein Einnahmenproblem. Zum andern vermöchten einnahmenseitige Massnahmen das Grundproblem der latenten Labilität der Bundesfinanzen
- das strukturell und teils durch Automatismen bedingte anhaltend hohe Ausgabenwachstum
- nicht zu lösen. Hier sei eine Aufgabenüberprüfung, welche Änderungen von Ausgabenstruktur und Ausgabenmechanismen ermöglicht und im Grundsatz besser sei als budgetäre Entlastungsprogramme, unumgänglich. Die bisherigen Ergebnisse gingen indes deutlich zu wenig weit, wie die Notwendigkeit des KOP zeige, die sich auch als Folge unterbliebener oder zu schwacher Strukturreformen ergeben habe. Auch mit Blick auf die drohenden Mehrbelastungen erweise sich der Umfang der vorgeschlagenen Massnahmen als bescheiden; diese seien überdies mit Blick auf die vorgeschlagenen Strukturreformen in den grossen Aufgabengebieten (soziale Wohlfahrt, Landesverteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr,
Landwirtschaft) in aller Regel auch vage. Angesichts der gesetzlichen Bindung eines Grossteils der Bundesausgaben und deren hohen Anteile im Transferbereich seien solche Strukturreformen aber für eine nachhaltige Haushaltpolitik unabdingbar. Besonders kritisiert werden die vorgeschlagenen Aufgabenverzichte und -reduktionen, die finanzpolitisch kaum ins Gewicht fallen. Als zu gering wird auch das Entlastungsvolumen der vorgesehenen Effizienz- und Effektivitätsgewinne betrachtet.
Der Kaufmännische Verband Schweiz (KV) steht einer periodischen Aufgabenüberprüfung grundsätzlich positiv gegenüber. Zum Ziel einer langfristig stabilen Staatsquote macht er aber darauf aufmerksam, dass eine höhere Staatsquote als sie die Schweiz gegenwärtig aufweist, das Wirtschaftswachstum nicht per se beeinträchtigt, wie dies die Entwicklung in den nordischen Ländern zeigt. Generell wird angeregt, auf eine übereilte Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen in Zeiten erheblicher konjunktureller Unsicherheit zu verzichten, solange eine positive Wirkung nicht wirklich nachgewiesen werden kann.
Travail Suisse kann sich mit der Aufgabenüberprüfung im Grundsatz einverstanden erklären, sofern die Aufgabenerfüllung einer rigiden Sparabsicht vorangestellt wird. Generell soll dabei auf Sparmassnahmen in Aufgabengebieten, welche für die Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt der Schweiz wie z.B. die Umwelttechnologie zukunftsweisend sind, verzichtet werden.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hält die Notwendigkeit für die Aufgabenüberprüfung nicht für erwiesen. Begründet wird diese Einschätzung zum einen mit grundlegender Kritik an der Schuldenbremse, die aus methodischen Mängeln strukturelle Defizite überschätze. Typischerweise sei in den vergangenen Jahren aus diesem Grund regelmässig von zu tiefen Bundesseinnahmen ausgegangen worden.
Der Schweizerische Gewerbeverband SGV sowie der Schweizerische Bauernverband
SBV äussern sich in ihren Stellungnahmen zum KOP, nicht aber zum Bericht Umsetzungsplanung AÜP.
2.1.5 Weitere interessierte Kreise
Zu einzelnen Massnahmen aus spezifischen Interessenbereichen haben sich die folgenden Organisationen und Verbände geäussert: Schweizerischen Gehörlosenbund und Procap, Transfair, WWF, VCS, Schweizer Tourismus Verband, Gastrosuisse, Verband verla-