Bericht Aufgabenüberprüfung

Aufgabenüberprüfung Umsetzungsplanung: Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

2.2.12 Migration

In diesem Aufgabengebiet wurden im Bericht zur Umsetzungsplanung keine Massnahmen unterbreitet. Die eingegangenen generellen Stellungnahmen zu diesem Politikbereich sind im Vernehmlassungsbericht zum KOP berücksichtigt.

2.2.13 Verkehr

Die CVP unterstützt die Ausführungen zu den mittelfristigen Reformen im Verkehr. Insbesondere begrüsst sie - wie auch economiesuisse - eine stärkere Verursacherfinanzierung im Verkehr, wenngleich im Privatverkehr praxistaugliche Modelle derzeit nicht greifbar seien. Offen und nicht angesprochen bleibe im Bericht aber die Frage der Finanzierungsformen. In keinem anderen Aufgabenbereich sei die Finanzierung so kompliziert und intransparent geregelt wie im Verkehr. Hier wird eine umfassende Überprüfung der bestehenden Finanzierungslösungen gefordert.

Der Kanton VD, BPUK, KÖV, SSV, Gemeindeverband, SAB, Travail Suisse, der Fach-

verband Infra, der Schweizerische Baumeisterverband sowie der Verband verladende

Wirtschaft VAP erachten das Aufgabengebiet Verkehr, namentlich auch den öffentlichen Verkehr, für unterfinanziert. Angesichts der anhaltenden funktionalen Entmischung, der dadurch bedingten steigenden Mobilitätsbedürfnisse sowie des erheblichen Unterhaltsbedarfs wird eine deutlich höhere Wachstumsvorgabe in der Grössenordnung von 4 Prozent gefordert. Diese sei nötig, um wichtige Projekte für einen zukunftsfähigen Schienenverkehr sowie zur Vermeidung von volkswirtschaftlichen Kosten in Form von Staus, Verspätungen und Umweltbelastungen umzusetzen. Travail Suisse regt an, zur Finanzierung die Steuerabzüge für Berufspendler massiv zu kürzen und die Mehreinnahmen für den öffentlichen Verkehr einzusetzen.

 Stärkere Verursacherfinanzierung im Verkehr CVP, EVP, BPUK, KÖV, der Kanton ZG, economiesuisse, der Schweizer Tourismus

Verband STV und Gastrosuisse sowie der Fachverband Infra unterstützen generell eine stärkere Verursacherfinanzierung im Verkehr, wobei economiesuisse ein umfassendes Road Pricing ablehnt. Der Kanton ZG weist auf die Auswirkungen auf die Verkehrsmittelwahl (Modalsplit) hin, die bei einer solchen Massnahme sorgfältig zu studieren seien. VCS, WWF und Travail Suisse fordern, mit der verstärkten Verursacherfinanzierung im öffentlichen Verkehr Zurückhaltung zu üben, um die Verlagerungsziele nicht zu gefährden. Gemäss EVP wäre bei der Strasse grundsätzlich ein umfassendes Road Pricing angezeigt, angesichts der hohen Erhebungskosten sei aber eine Erhöhung der Mineralölsteuer als Ersatzmassnahme zu prüfen. Letzteres wird auch von der BPUK und vom Kanton ZG vertreten.

Umgekehrt fordert economiesuisse eine stärkere Verursacherfinanzierung im öffentlichen Verkehr und eine vollständige Entflechtung der Finanzflüsse zwischen Strasse und Schiene. Namentlich ist auf die Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs durch den Strassenverkehr zu verzichten.

SSV und SAB begrüssen grundsätzlich die Stossrichtung einer stärkeren Verursacherfinanzierung des Verkehrs. Für die SAB ist dies im Bereich des öffentlichen Verkehrs eher denkbar, ein flächendeckendes Road Pricing wird indes abgelehnt.

Der Kanton VD äussert grössere Vorbehalte gegen die - zweifellos erst grob skizzierte - Massnahme, die im öffentlichen Verkehr praktisch nur dem Bund nützen dürfte und im Strassenverkehr zu Verlagerungen von den Nationalstrassen auf tiefer klassierte Netze führe.

Der SGB ist gegen Mobility-Pricing, da es unsozial und verkehrspolitisch falsch sei, und fordert, auf die Massnahme zu verzichten. Zur Lösung der Finanzierungsprobleme ist für die Verkehrsinfrastruktur langfristig eine solide Finanzierungsbasis zu schaffen.