Bericht Aufgabenüberprüfung

Aufgabenüberprüfung Umsetzungsplanung: Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

Der Kanton ZG hält die Massnahme für vertretbar, da sich die einzusparenden Mehrauslagen auf zahlreiche Adressaten mit verkraftbaren Anteilen verteilt.

2.3 Alternative Massnahmenvorschläge

Die SVP fordert grundsätzlich eine Ausdehnung des Entlastungsvolumens und unterbreitet eine Liste mit spezifischen Reduktions- und Verzichtsvorschlägen in praktisch allen Aufgabengebieten. Dazu zählt die Aufhebung verschiedener Bundesstellen und -behörden, der Verzicht bzw. die Reduktion von Tätigkeiten im Eigenbereich sowie von diversen Subventionen und Beiträgen im Transferbereich.

Die SP wendet sich grundsätzlich gegen eine Haushaltsanierung auf Basis von Leistungskürzungen und schlägt stattdessen eine Reihe von alternativen Massnahmen zur Haushaltstabilisierung vor, die punktuell auf der Einnahmenseite ansetzen. Darunter fallen namentlich die Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung bei der Mehrwertsteuer, die Erhebung eines Stabilisierungsbeitrags des Finanzplatzes, die Ausklammerung von Investitionsausgaben des Bundes von der Schuldenbremse, die Einführung einer eidgenössischen Erb-

schaftssteuer sowie die Prüfung der bestehenden Steuervergünstigungen.

Auch economiesuisse unterbreitet eine Liste mit zusätzlichen Entlastungsmassnahmen, die sich zumindest teilweise bereits kurzfristig und ohne bzw. mit geringen Gesetzesänderungen umsetzen liessen.

Die SAB unterbreitet punktuell vier Vorschläge mit weiterem Reformpotential: Erstens sollen NFA-Grundsätze konsequent umgesetzt werden. Dazu zähle auch, dass in den Verbundaufgaben sowie in den an die Kantone abgetretenen Aufgaben der Overhead in der Bundesverwaltung angemessen abgebaut werde und die Effizienzgewinne konsequent eruiert und realisiert würden. Diese seien der Aufgabenüberprüfung anzurechnen. Zweitens bestünden weiterführende Sparpotentiale bei der Beschaffung von IT-Infrastruktur (Open-Source-

Lösungen) sowie in der Zentralisierung. Drittens seien bei den Beständen des Bundespersonals namentlich in der Kommunikation Synergien zwischen den Departementen nutzbar.

Viertens wäre bei der Schweizer Repräsentation im Ausland eine engere Zusammenarbeit zwischen Schweiz Tourismus und der Landwirtschaftlichen Werbung wünschbar.

Die Listen mit alternativen Massnahmenvorschlägen sind auf den Internetseiten der genannten Organisationen aufgeschaltet.

3 Ausblick

Der Bundesrat hat mit dem vorliegenden Bericht vom Ergebnis der Vernehmlassungen zum Bericht zur Umsetzungsplanung AÜP sowie zum KOP Kenntnis genommen. Er stellt fest, dass eine überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden das Anliegen und die Ziele der Aufgabenüberprüfung unterstützen und das Projekt für wichtig halten. Deutlich vielfältiger und breiter ist das Spektrum der Stellungnahmen zum Bericht zur Umsetzungsplanung und dem darin unterbreiteten Reformpaket: Über eine breite Mitte der grundsätzlichen Zustimmung erstreckt es sich zwischen zwei Polen, die kontrovers viel mehr oder gar keine Reformen auf der Ausgabenseite fordern. Letztere haben - namentlich mit den Eingaben von SP und SVP - jeweils einen Katalog mit alternativen Vorschlägen unterbreitet.

Die breite Fächerung der Stellungnahmen zeigt, dass der Bundesrat mit dem Bericht zur Umsetzungsplanung einen Mittelweg vorgelegt hat, den es weiter zu verfolgen gilt. Demnach sollen in einem nächsten Schritt die einzelnen Massnahmen nach Massgabe der skizzierten Meilensteine und unter kritischer Berücksichtigung des Vernehmlassungsergebnisses konkretisiert werden. Dies geschieht auf zwei Wegen: Wo Verfassungs- oder Gesetzesanpassungen nötig sind, wird die Ausarbeitung der spezifischen Botschaftsentwürfe zu Handen der einzelnen Vernehmlassungen an die Hand genommen. Im Fall von Verordnungsanpassun-