Bericht Aufgabenüberprüfung

Aufgabenüberprüfung Umsetzungsplanung: Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

 Auslagerung der Aufsicht Luftverkehr in eine gebührenfinanzierte Organisationsform

Die EVP begrüsst die vorgeschlagene Massnahme.

2.2.14 Umwelt und Raumordnung

 Verzicht auf die Subventionierung neuer Abwasseranlagen

Die EVP begrüsst die vorgeschlagene Massnahme, denn der Bau von Abwasseranlagen sei Sache von Kantonen und Gemeinden. Dabei habe der Bund auf die Einhaltung des Gesetzes zu achten.

BPUK, die Kantone TI und VD sowie SSV und SAB lehnen die Massnahme ab, weil damit eine Lastenverschiebung auf Kantone, Städte und Gemeinden oder letztlich die Abwassergebührenzahlenden impliziert sei. Bevor neue Technologien in der Breite angewendet werden könnten, müssten sie in Pilotanlagen angemessen erprobt werden. In dieser Phase müsse sich der Bund finanziell und koordinierend engagieren, zumal er auch als Gesetzgeber strengere Mindeststandards bei der Wasserqualität festlege. Letzteres könne zusammen mit der vorgeschlagenen Massnahme zu Vollzugsproblemen führen. Hinzu komme, dass nur ein Teil der ARAs modernisiert werden müsse, was bei einer streng gebührenfinanzierten Lösung zu Ungleichbehandlungen zwischen den Leistungsempfängern führe. Die BPUK beantragt, dass auf Bundesebene eine Spezialfinanzierung eingerichtet wird.

2.2.15 Landwirtschaft

Economiesuisse kritisiert, dass im Bereich Landwirtschaft keine längerfristigen Reformen in Aussicht genommen werden. Die Diskussion über Ziele, Mittel, Wirtschaftlichkeit und Effektivität der Schweizer Agrarpolitik könne unabhängig von der Entwicklung der Freihandelsabkommen (WTO, EU) geführt werden. Insbesondere werde im Bericht nicht erwähnt, dass im Zusammenhang mit einem EU-Freihandelsabkommen Begleitmassnahmen in Milliardenhöhe vorgesehen sind, was den Bundeshaushalt belasten werde und in geeigneter Form zu kompensieren sei.

2.2.16 Wirtschaft

Der Kanton ZG fordert, dass die Regionalpolitik abgeschafft wird. Die NFA sei in der Absicht konzipiert worden, wirtschaftliche Differenzen zwischen den Regionen, die auf nicht beeinflussbare Standortfaktoren zurückzuführen sind, finanziell - aus einem System - auszugleichen. Die Neue Regionalpolitik sei daher systemfremd.

 Auslagerung des Bundesamtes für Metrologie (METAS)

Für economiesuisse ist das Sparpotential dieser Massnahme fraglich. Der SGB lehnt die Massnahme ab, da das Messwesen eine klassische öffentliche Aufgabe sei.

2.2.17 Energie und Forstwirtschaft

 Haushaltneutrale Umsetzung der Aktionspläne Energieeffizienz und Erneuerbare Energien

Die Grünen sowie Travail Suisse sind gegen einen Verzicht auf zusätzliche Mittel in der Umsetzung der Aktionspläne Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, da damit ein zukunftsträchtiger Wirtschaftsbereich tangiert werde, dem für Wettbewerbsfähigkeit und

Wachstum (Arbeitsplätze) erhebliche Bedeutung beizumessen sei.