Bericht Aufgabenüberprüfung

Aufgabenüberprüfung Umsetzungsplanung: Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

2.2.3 Politische Beziehungen zum Ausland

 Optimierung des Schweizerischen Aussennetzes

Die CVP und die EVP begrüssen das Massnahmenpaket und erhoffen sich davon einen effizienteren Mitteleinsatz. Die CVP kritisiert an dieser Stelle die derzeitige Förderung der Frühpensionierung im EDA als Schein-Sparmassnahme, die lediglich eine Verlagerung der Kosten auf die Pensionskasse bzw. die Steuerzahlenden bedeute.

 Reform der Finanzierung von FIPOI-Darlehen

Die EVP begrüsst die Massnahme.

2.2.4 Entwicklungszusammenarbeit

SP, Grüne und EVP fordern, dass der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz bis 2015 auf 0.5 Prozent am BNE angehoben wird. Das Parlament habe in mehreren Entscheiden dazu seinen Willen bekräftigt. Als Land, das besonders an der weltweiten Arbeitsteilung partizipiert und davon profitiert, müsse die Schweiz aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen ihren Beitrag leisten, dass alle gesellschaftlichen Gruppen an der globalisierten Wirtschaft teilhaben könnten. Als mögliche Finanzierungsquellen schlägt die EVP eine Finanztransaktionssteuer oder eine europäisch abgestimmte Kerosinsteuer vor.

Für economiesuisse hat die Vermeidung von Mehrbelastungen generell Priorität. Aus der vorgeschlagenen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens ergäbe sich eine empfindliche Mehrbelastung. Synergien bzw. Entlastungen in der Entwicklungszusammenarbeit könnten über eine Konzentration des Engagements auf weniger Schwerpunktländer, durch eine verbesserte Abstimmung der Tätigkeiten von DEZA und SECO sowie mit Wirkungskontrollen bei humanitären Aktionen erzielt werden.

2.2.5 Wirtschaftliche Beziehungen zum Ausland

In diesem Aufgabengebiet wurden mit dem Bericht zur Umsetzungsplanung keine Massnahmen unterbreitet.

2.2.6 Landesverteidigung

 Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik

CVP und EVP begrüssen die Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik und erachten die skizzierten Reformideen als notwendig. Die CVP bedauert, dass weder Sicherheitspolitischer Bericht noch Armeebericht die erforderliche Klarheit und Präzision aufweisen. Solange die notwendige Transparenz über den aktuellen Zustand der Armee nicht gegeben sei, machten Aussagen über Sparmassnahmen und Reformen aber keinen Sinn. Für die EVP ist eine Reduktion der Bestände unumgänglich, um die Betriebskosten zur Gewährleistung des Technologieniveaus zu senken. Der Zusammenhang von Bestand und Betriebskosten wird auch von economiesuisse festgestellt, ohne dass von dieser Seite aber eine Reduktion gefordert wird. Hingegen erblickt economiesuisse ein gewisses zusätzliches Sparpotential bei den Militärattachés sowie generell im Personalbestand der VBS-Verwaltung.

Der Kanton ZG weist auf die Notwendigkeit hin, die Kantone bei allen strategischen Fragen und Projekten der Verbundaufgaben im Bereich der Nationalen Sicherheitskooperation oder des im Sicherheitspolitischen Bericht neu geschaffenen Begriffs des „Sicherheitsverbunds“ frühzeitig einzubeziehen.