Bericht Aufgabenüberprüfung

Aufgabenüberprüfung Umsetzungsplanung: Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

merzielle Nutzung von Geodaten einer Gebührenpflicht zu unterstellen. Der Kanton FR äussert grössere Vorbehalte gegenüber der Massnahme, da zahlreiche relevante Fragen im Beschrieb offen bleiben, namentlich müssten die technischen und finanziellen Bedingungen der gemeinsamen Nutzung auch für die Kantone interessant sein.

Umgekehrt begrüsst die EDU die Massnahme, die eine koordinierte Erhebung und Nutzung der schweizerischen Geodaten durch Bund und Kantone vorsieht.

 Prüfung einer Reduktion der Anzahl ausserparlamentarischer Kommissionen

Die EDU sowie der Kanton ZG begrüssen die Massnahme, bei Bedarf könnten ad-hoc bestellte Arbeitsgruppen eingesetzt werden. ZG regt überdies an, die Massnahme auch auf Kommissionen des Parlaments und der Bundesverwaltung auszudehnen.

 Überprüfung der Ruhestandsregelungen bei besonderen Personalkategorien

EVP, EDU, der Kanton ZG sowie economiesuisse unterstützen die Massnahme, nicht nur aus finanz-, sondern auch aus personalpolitischen Gründen. Derart grosszügige Vorruhestandregelungen seien kaum mehr zeitgemäss, hätten aber immer noch Signalwirkung auf andere öffentliche Arbeitgeber. Da die neue Regelung gegenüber anderen Mitarbeitergruppen immer noch grosszügig sei und angemessene Übergangsfristen vorgesehen seien, dürfe die Massnahme als zumutbar bezeichnet werden.

SGB und Transfair lehnen die Massnahme ab. Während der SGB eine weitere Kürzung nach dem Abbau im Zug der Einführung des Beitragsprimats für unangemessen hält, hält Transfair die Sonderregelung beim GWK durch die hohe physische (Schichtarbeit) und psychische Belastung (erhöhtes Risiko), beim Berufsmilitär durch die geleisteten und nicht abgegoltenen Überstunden für gerechtfertigt.

2.2.2 Ordnung und öffentliche Sicherheit

 Stabilisierung des Bestands des Grenzwachtkorps

Die EVP begrüsst die Massnahme.

Der Kanton ZG begrüsst die Massnahme und beantragt, die Leistungen des GWK auf die Aufgaben gemäss Zollgesetz zu konzentrieren und eine kostendeckende Entschädigung bei jenen Kantonen zu erheben, die mit dem GWK Vereinbarungen über polizeiliche Dienstleistungen abgeschlossen haben. Gleichermassen soll das GWK auf polizeiliche Aufgaben verzichten, die zu einem Aufbau von Parallelstrukturen führen. Es sei ordnungspolitisch fragwürdig und mit einer Ungleichbehandlung zu Lasten der Binnenkantone verbunden, wenn Grenzkantone aufgrund von Leistungsvereinbarungen mit dem GWK Polizeikräfte einsparen können.

Der SGB lehnt die Massnahme ab, da die Belastung der personellen Ressourcen bereits jetzt enorm und der Bedarf für erhöhte Präsenz ausgewiesen sei.

 Zukünftige Ausrichtung des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR)

Der Kanton VD lehnt eine Auslagerung des SIR oder eine Kürzung der bisherigen Bundesmittel ab, da er überzeugt ist, dass das SIR seine bisherige Tätigkeit auf diese Weise nicht mehr ausüben kann.