Bericht Aufgabenüberprüfung

Aufgabenüberprüfung Umsetzungsplanung: Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

2 Auswertung der Stellungnahmen

2.1 Allgemeine Beurteilung der AÜP Umsetzungsplanung

2.1.1 Kantone und kantonale Direktorenkonferenzen

Die KdK, die Kantone LU, UR, ZG, SH, AG, TG, GE, JU, VD sowie der Schweizerische

Gemeindeverband kritisieren die mit sechs Wochen im Dringlichkeitsverfahren durchgeführte Vernehmlassung für die AÜP-Umsetzungsplanung und das KOP. Diese ausserordentlich kurze Frist verunmögliche nicht nur die seriöse Prüfung der komplexen und mit grosser finanzieller Tragweite verbundenen Vorlagen, sie sei auch gesetzlich kaum zulässig. Die KdK und der Gemeindeverband fordern, dass sämtliche Massnahmen der AÜP den Kantonen in der ordentlichen Vernehmlassungsfrist von 3 Monaten vorgelegt werden. Sie verlangen überdies eine frühzeitige Einbindung der Kantone bei der AÜP, insbesondere für die Festlegung der langfristigen Strategie und der Wachstumsraten in Aufgabengebieten, wo die Kantone direkt tangiert sind.

KdK, BPUK, KÖV sowie die Kantone ZG, BL, SH, AG, TG, TI, GE, VD fordern generell,

dass sich der Bund im Rahmen seiner Strategien zur Haushaltstabilisierung nicht kurzfristig aus einer Verbundaufgabe zurückzieht, die nicht tatsächlich abgebaut werden kann. Insbesondere erachten sie es nur zwei Jahre nach Einführung der NFA als verfehlt, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu aufzurollen. Sinngemäss werden alle Massnahmen abgelehnt, die mit den politischen Prioritäten des Bundes und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht vereinbar sind. Schliesslich soll bei den Reformen die Bedeutung eines Aufgabengebiets für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft besser Rechnung getragen werden.

2.1.2 Politische Parteien

Die FDP/Liberalen und die CVP begrüssen im Grundsatz den Bericht zur Umsetzungsplanung AÜP. Dabei bemängelt die FDP das zögerliche Vorgehen des Bundesrats in der Aufgabenüberprüfung und das bescheidene Entlastungsvolumen. Sie fordert die Prüfung weitergehender Aufgabenverzichte und die Ausdehnung des Massnahmenvolumens auf mindestens 2.5 Milliarden.

Die SVP erachtet den Bericht für unzureichend. Sie kritisiert erstens die viel zu optimistische Annahme für das BIP-Wachstum und in der Folge das ungenügende Sparvolumen, zweitens moniert sie ein langwieriges und zaghaftes Vorgehen des Bundesrats, das ein kurzfristiges Konsolidierungsprogramm überhaupt erst nötig macht. Stattdessen fordert sie eine konsequente Überprüfung der Bundesaufgaben mit gezielten und substantiellen Leistungsverzichten in fast allen Aufgabengebieten.

Die SP weist eine ausgabenseitig orientierte Strategie zur Haushaltstabilisierung zurück.

Während sie sich grundsätzlich nicht gegen effizienz- und effektivitätssteigernde Massnahmen stellt, lehnt sie Verzichte und Reduktionen bei zentralen staatlichen Aufgaben sowie solchen, welche Kostenverlagerungen auf die anderen Gemeinwesen zur Folge haben, klar ab. Dies betrifft namentlich die Bereiche Infrastruktur, Klima, Bildung, Gesundheit. Um hier nachhaltige Investitionen sicher stellen zu können, erachtet die SP ein Ausgabenwachstum von jährlich 4 Prozent für nötig.

Die Grünen lehnen die Massnahmen der Aufgabenüberprüfung generell ab. Sie kritisieren insbesondere, dass die verschiedenen Steuervorlagen das strukturelle Defizit erst verursacht haben, das es nun mit einem Konsolidierungsprogramm auf der Ausgabenseite wieder zu