Erläuternder Bericht

5 Auswirkungen

5.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine finanziellen und personellen Auswirkungen, es sei denn, dass durch den vermehrten Rückzug von Volksinitiativen der Aufwand für bestimmte Volksabstimmungen eingespart werden kann.

5.2 Vollzugstauglichkeit

Die Verfahrensabläufe sind im BPR präzis geregelt und alle Fristen so bemessen, dass sie eingehalten werden können. Für den Vollzug ist allein der Bund zuständig.

6 Rechtliche Grundlagen

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Ausübung des in Artikel 136 Absatz 2 der Bundesverfassung vorgesehenen Initiativrechts. Der Bund regelt gemäss Artikel 39 Absatz 1 der Bundesverfassung die Ausübung der politischen Rechte.

6.2 Erlassform

Gemäss Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung sind die grundlegenden Bestimmungen über die Ausübung der politischen Rechte in Form des Bundesgesetzes zu erlassen.