Ergebnisbericht

Abs. 2

Ablehnung:

Ein Vernehmlasser lehnt Art. 355f Abs. 2 ab und verlangt dessen Streichung (SVP). Er ist der Ansicht, diese Bestimmung verletzte den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit.

Vorbehalte:

Ein Vernehmlasser ist der Ansicht, die Formulierung von Abs. 4 Bst. c sei nicht genügend klar. Es müsse eine schriftliche Gewährleistung eines hohen oder eines dem bekanntgebenden Schengen-Staat gleichwertigen Schutzniveaus vorliegen (Verein Schweizerischer Polizei-Beamter).

Art. 355g Allgemeines

Ein Vernehmlasser findet, die in dieser Bestimmung vorgesehenen Regeln für die Bekanntgabe von Personendaten an Privatpersonen seien gefährlich und kaum kontrollierbar (Verein Schweizerischer Polizei-Beamter).

Abs. 1

Vorbehalte

Ein Vernehmlasser ist der Meinung, diese Bestimmung sei nicht klar (ZH). Es sei zu präzisieren, dass die Bedingungen von Abs. 1 Bst. a-d kumulativ seien.

Abs. 2

Vorbehalte

Ein Vernehmlasser ist der Meinung, die Einhaltung dieser Bestimmung könne in der Praxis nicht gewährleistet werden und sie werde nur ein Absatz auf Papier bleiben (Verein Schweizerischer Polizei-Beamter).

Für einen Vernehmlasser ist diese Bestimmung nicht umsetzbar, weil für den Fall einer Verletzung keine Sanktion vorgesehen ist (ZH).

3.6 Schengen-Informationsaustausch-Gesetz vom 12. Juni 2009

Allgemeines

Ein Vernehmlasser begrüsst ausdrücklich die Änderungen des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes (NE).