Ergebnisbericht

1 Vorbemerkungen

Am 13. Mai 2009 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (Rahmenübereinkommen) eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 14. August 2009.

Der Entwurf setzt den Rahmenbeschlusses im Landesrecht um, soweit unsere Gesetzgebung den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vollumfänglich genügt.

Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Bergregionen, die Dachverbände der Wirtschaft und die anderen interessierter Organisationen und Verbände wurden eingeladen, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. 63 Behörden und Organisationen wurden konsultiert. Von diesen haben 38 geantwortet:

26 Kantone

vier Parteien

sechs gesamtschweizerische Dachverbände

zwei weitere Organisationen und Verbände

Zudem haben eine Privatperson und zwei Organisationen (Verein Schweizerischer Polizei-Beamter, Centre Patronal) spontan zum Entwurf Stellung genommen.

Ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben der Kanton Glarus, der Kaufmännische Verband Schweiz und der Schweizerische Arbeitgeberverband. Auszuwerten waren demnach 38 Stellungnahmen.