Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2009/91: Verordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten · 20 Seiten

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sei zu relativieren, da schweizerische Hersteller nach wie vor die schweizerischen Bestimmungen hinsichtlich Arbeitnehmerschutz und Tierschutz erfüllen müssten. Gerade im Bereich der Lebensmittelherstellung seien dies entscheidende Faktoren, welche die Konkurrenzfähigkeit von aussen beeinflussten.

2.3. Punktuelle Stellungnahmen zu einzelnen Ausnahmen:

Diverse Anhörungsteilnehmer1 äusserten sich zu einzelnen Ausnahmen von der Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips (insbesondere Forderung nach zusätzlichen Ausnahmen für strengere Vorschriften zur Energieeffizienz bei Haushaltgeräten und die Deklaration von Kaninchenfleisch aus Käfighaltung) ohne sich zur Verordnung generell zu äussern.

2.4. Verzicht auf Stellungnahme:

UR und der Schweizerische Städteverband verzichteten explizit auf eine Stellungnahme.

1 Junge Grüne, Aha, Kagfreiland, FEA, FVB, sowie 9 Privatpersonen. 2010-05-11/104 \ COO.2101.103.4.486386 4/20