Ergebnisbericht

Um Unsicherheiten in der Rechtsanwendung (beispielsweise aufgrund der Revision der Energieverordnung) zu vermeiden, sei die Einführung einer Bestimmung, welche den Vorrang von Regelungen auf gleicher Hierarchiestufe regle, empfehlenswert (Swissmem).

Art. 1 Economiesuisse, Ar- Zur Gewährleistung der preissenkenden Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips soll-

beitgeberverband, IG ten keine weiteren Ausnahmen verankert werden (wobei teilweise ausdrücklich auf DHS, Coop, Denner, den Bereich der Elektrogeräte verwiesen wurde), respektive seien sämtliche Vorkeh-Migros , FEA, FVB, rungen zu treffen, um eine Benachteiligung der inländischen Hersteller und der Konsumenten durch technische Handelshemmnisse zu vermeiden.

2. Abschnitt: Lebensmittel

Artikel Anhörungsteilnehmer Inhalt der Stellungnahme

Art. 2 Abs. 1 Bst. Nestlé Suisse SA Es wird beantragt, Bst. b betreffend Verpackungsmuster mit Etikette wie folgt zu erb gänzen :

Ein Verpackungsmuster mit Etikette in Originalform oder als Laserdruck.

Art. 2 Abs. 1 Bst. ZH, BE, OW, SO, BS, Es wird beantragt, Bst. c betreffend Angaben über die Rezeptur u. die Spezifikation c SG, GR, TG, TI, VD, des Lebensmittels wie folgt zu formulieren:

NE, FRC, VCKS

Angaben über Die Rezeptur und die Spezifikationen des Lebensmittels.

Art. 2 Abs. 1 Bst. Economiesuisse Ar- Die Bestimmung wird mit Verweis auf Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse als c beitgeberverband problematisch betrachtet.

IG DHS, Coop, Den- Es wird beantragt:

ner, Migros, Promarca,

• Der Ausdruck „die Rezepturen“ ersatzlos zu streichen (IG DHS, Coop,

SKW, Swiss Retail Fe- Denner, Migros);

deration • Die Angaben über die Rezeptur auf sehr generelle u. summarische Angaben zu beschränken; es dürfe keinesfalls ein detailliertes Rezept verlangt werden, sondern lediglich eine Zusammensetzungsangabe (Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Swiss Retail Federation);

• In der Verordnung solle explizit auf den Amts- u. Geschäftsgeheimnisschutz hingewiesen werden (Promarca u. SKW);

• Sollte man wider Erwarten an diesem Punkt (Rezepturen) festhalten, so müsse sichergestellt werden, dass Rezepturangaben u. Spezifikationen vom Hersteller direkt dem BAG zugestellt werden können (Swiss Retail Federation).

Art. 2 Abs. 1 Bst. Kf, SKS Die Absätze 1 u. 2 werden unterstützt; der Nachweis, dass das Lebensmittel den d u. Art. 2 Abs. 2 technischen Vorschriften der EG oder bei Nicht-Harmonisierung dieser Vorschriften

einem Mitgliedstaat der EG oder des EWR entsprechen muss (Art. 2 Abs. 1 lit d) sei unabdingbar.

Art. 2 Abs. 1 Bst. OW, AI, VD, NE, SBV, Es wird gefordert, Bst. d wie folgt zu ergänzen:

d Centre patronal,

Chambre vaudoise des ein Zertifikat der zuständigen Behörden des Herkunftslandes, dass das Lebensmittel den technischen Vorschriften… entspricht.

arts et métiers, promé-

terre

Art. 2 Abs. 1 Bst. TG, FRC, kf Die Formulierung unter Bst e « glaubhaft machen » sei zu vage; bezüglich der e Rechtmässigkeit der Inverkehrsetzung in einem EG-Land sei eine amtliche Bestäti-

gung einzuholen (FRC, kf) oder von der zuständigen Behörde beglaubigte Dokumente oder Darlegungen, die glaubhaft bestätigen, dass ein Lebensmittel in einem EG- oder EWR-Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr ist (TG).