Ergebnisbericht

Art. 1 Bst. b Ziff. Nestlé Suisse SA Antrag auf Streichung der Ausnahme für Nahrungsergänzungsmittel und Sportler-10 nahrung.

Art. 1 Bst. b Ziff. Fial Antrag auf Streichung der Ausnahme.

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Art. 1 Bst. c Ziff. 1 kf Zustimmung mit der Ausnahme.

Art. 1 Bst. c Ziff. 1 Centre patronal, Antrag auf Streichung der Ausnahme.

Chambre vaudoise des

arts et métiers

Art. 1 Bst. c Ziff. 1 TVS Der TVS kann dem Text von Art. 1 Bst. c Ziff. 1 zustimmen, ebenso Art. 1 Bst. a Ziff.

2 (ChemRRV).

Art. 1 TG Mit Verweis auf den Bericht des Bundesrates vom 31.10.2007 wird eine Ausnahme

für das Verbot von Octylphenol und seinen Ethoxylate gefordert.

Art. 1 BE, LU, OW, SO, BS, Es wird beantragt, Art. 1 Bst. a sei um gefährliche Stoffe u. Zubereitungen, deren

GR, TI, Chemsuisse, Gefahrenkennzeichnung nicht in den Amtssprachen nach Art. 47 ChemV ausgeführt kf, SKS, VKCS ist, zu ergänzen.

Art. 1 VS Es wird beantragt, die Liste der Ausnahmen für Lebensmittel um AOC/IGP Produkte

zu erweitern.

Art. 1 FRC, KAG freiland, kf, Es wird beantragt, auch Kaninchenfleisch aus in der Schweiz nicht zugelassener

SKS Käfighaltung als Ausnahme zu bezeichnen (Änderung der LDV).

Art. 1 FRC, kf, SKS Die Aufnahme folgender zusätzlicher Ausnahmen wird beantragt:

- Zulassung von Azofarbstoffen (FRC, kf, SKS)

- Bestimmungen über die Anreicherung von Lebensmitteln (Zusatzstoffe) (FRC u. SKS)

- Höchstkonzentration für Fremd- u. Inhaltsstoffe (SKS)

- Limitation des acides gras trans à 2% dans les huiles et graisses végétales (FRC)

Art. 1 TG Die Ausnahme für Gebläsebrenner für Heizöl oder Gas (Art. 1 Bst. c Ziff. 3) wird be-

grüsst. Es wird beantragt, auch die abweichenden Anforderungen an Baumaschinen (Art. 19a LRV) als Ausnahme aufzunehmen.

Art. 1 SZ Die Ausnahmen für gewisse Chemikalien u. elektrische Geräte werden begrüsst;

gleichzeitig wird beantragt, auch Produkte, die umweltrechtlichen Grundregeln zuwider laufen oder umweltschädliche Trends verstärken, in die Ausnahmeliste aufzunehmen.

Art. 1 SP, Grüne Partei Es wird beantragt, Effizienzvorschriften für elektrische Geräte seien generell in den

Schweiz, Junge Grüne Ausnahmekatalog von Art. 1 aufzunehmen, bzw. seien zumindest Ausnahmen für Schweiz, Ärztinnen jene elektrischen Geräte vorzusehen, bei denen die schweizerischen Effizienzvor- und Ärzte für Umwelt- schriften strenger sind als jene der EU, namentlich für Kühl- und Gefriergeräte, Wäschutz, FRC, kf, NWA, schetrockner (Tumbler), kombinierte Wasch-Trockenautomaten, Backöfen, Set-Top-S.A.F.E., SES, TRAS, Boxen sowie für elektrische Normmotoren.

WWF, 9 Einzelperso-

nen

Art. 1 Economiesuisse, Ar- Es sei klarzustellen, dass die fragliche Verordnung Vorrang vor anderen Verordnun-

beitgeberverband, gen habe, welche ebenfalls Produktezulassungen regeln (Schweizerische Arbeitge-Swissmem berverband, economiesuisse)