Erläuternder Bericht

5.2 Erlassform

Gemäss Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe d BV gehören die grundlegenden rechtsetzenden Bestimmungen über den Kreis von Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben in ein Bundesgesetz. Dazu gehört auch die Festlegung von Abzügen vom steuerbaren Einkommen wie der in den Bereich der allgemeinen Abzüge fallende Bausparabzug.

5.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden durch die vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen nicht berührt.

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Es ist keine Unterstellung unter die Ausgabenbremse erforderlich.