Erläuternder Bericht

Checkliste der ESTV für die Vorprüfung von Amtshilfegesuchen

AMTSHILFEERSUCHEN

Land Ersuchende Behörde

A. Recht

1. Anwendbare rechtliche Grundlage

B. Sachverhalt

2. Von der Amtshilfe betroffene Person

Für jede betroffene Person

• Name und Nachname;

• Adresse;

• Geburtsdatum (für natürliche Personen);

• Zivilstand (für natürliche Personen);

• Weitere Merkmale für die Identifikation (bspw. tax identification number [TIN],

Sozialversicherungsnummer);

3. Informationsinhaber:

Für jeden Informationsinhaber

• Name und Nachname;

• Adresse;

• Geburtsdatum (für natürliche Personen);

• Zivilstand (für natürliche Personen);

• Weitere Merkmale für die Identifikation (bspw. international bank account number [IBAN]);

4. Ausländische Steuer(straf)verfahren, für die die Amtshilfe ersucht wird:

Darstellung des Sachverhalts und der Hintergründe des Amtshilfeersuchens, wie bspw.

• Natur und Gegenstand der Steuer(straf)verfahren, für die die Amtshilfe ersucht wird;

• Betroffene Steuerart und –periode;

• Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des ‚ordre public’;

• Herkunft der im Ersuchen verwendeten Informationen (Aussagen des

Steuerpflichtigen oder von Drittpersonen, Zwangsmassnahmen, usw.); die

Verwendung im Amtshilfeersuchen von (Bank-)Informationen, die unter Verletzung des Schweizer Strafrechts beschafft worden sind, führt zur Ablehnung des

Ersuchens;

• Tatsachen, die bereits festgestellt worden sind;

• Beweisstücke, die bereits sichergestellt wurden;

• Bisherige Schlussfolgerungen bzw. Verdachtsmomente, insbesondere hinsichtlich mutmasslicher Steuerwiderhandlungen der Betroffenen;

• Beilage aussagekräftiger Dokumente zur Glaubhaftmachung der im Ersuchen angeführten Schlussfolgerungen bzw. Verdachtsmomente;