Vorlage

a. den für den Vollzug des Gesetzes verantwortlichen Behörden des Bundes und der Kantone;

b. den Strafbehören sofern es um die Verfolgung von Verbrechen oder Vergehen geht;

c. den für die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone;

d. den für die auswärtigen Angelegenheiten zuständigen Bundesbehörden;

e. den für die Bewilligung und die Kontrolle privater Sicherheitsdienstleistungen zuständigen kantonalen Behörden.

Art. 25 Amtshilfe zwischen schweizerischen und ausländischen Behörden

¹ Die zuständige Behörde kann ausländische Behörden darum ersuchen, für den Vollzug dieses Gesetzes erforderliche Informationen und Personendaten herauszugeben. Zu diesem Zweck kann sie ihnen insbesondere Informationen liefern über:

a. Art, Erbringer, Auftraggeber, Nutzniesser und Ausführungsort der Tätigkeit;

b. die Tätigkeitsbereiche der Unternehmen, die private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten, sowie die Identität aller für das Unternehmen verantwortlichen Personen.

² Hält der ausländische Staat Gegenrecht, so kann ihm die zuständige Behörde die Daten nach Absatz 1 unaufgefordert oder auf dessen Verlangen bekanntgeben, wenn die ausländische Behörde zusichert, dass die Daten:

a. nur für Zwecke bearbeitet werden, die dem Gesetz entsprechen; und

b. in einem Strafverfahren nur nach den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe verwendet werden.

7. Abschnitt: Einsatz von Sicherheitsunternehmen durch Bundesbehörden

Art. 26 Schutzaufgaben

¹ Eine Bundesbehörde kann ein Unternehmen, das private Sicherheitsdienstleistungen erbringt, für folgende Schutzaufgaben im Ausland einsetzen:

a. Personenschutz;

b. Bewachung oder Überwachung von Liegenschaften;

c. Schutz von materiellen und immateriellen Werten und von deren Transfer;

d. Schutz von Daten und von deren Bearbeitung.

² Die Bundesbehörde, die ein Unternehmen einsetzt, konsultiert die gemäss Artikel 31 Absatz 2 zuständige Behörde sowie das VBS.