Vorlage

Art. 20 Widerhandlungen gegen die Melde- oder Unterlassungspflicht oder

ein behördliches Verbot

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer:

a. Artikel 9 verletzt, indem sie oder er es unterlässt, eine Tätigkeit zu melden oder indem sie oder er bei seiner Meldung falsche Angaben macht;

b. eine Tätigkeit ganz oder teilweise ausübt, indem sie oder er eine Unterlassungspflicht gemäss Artikel 9 Absatz 2 oder Artikel 32 Absatz 2 missachtet;

c. einem Verbot durch die zuständige Behörde nach Artikel 12 zuwiderhandelt.

² Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 21 Widerhandlung gegen die Mitwirkungspflicht

¹Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer:

a. nach Artikel 15 oder 16 Absatz 1 Auskünfte, die Einsicht in Unterlagen oder den Zutritt zu Geschäftsräumen verweigert;

b. in diesem Zusammenhang falsche Angaben macht.

²Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.

³Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

⁴Die Strafverfolgung verjährt nach fünf Jahren.

Art. 22 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben ist Artikel 6 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974¹² anwendbar.

Art. 23 Gerichtsbarkeit

Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.

6. Abschnitt: Amtshilfe

Art. 24 Amtshilfe innerhalb der Schweiz

¹Die Behörden des Bundes und der Kantone geben der zuständigen Behörde unaufgefordert oder auf deren Verlangen die für den Vollzug des Gesetzes erforderlichen Informationen und Personendaten bekannt.

² Die zuständige Behörde gibt Informationen und Personendaten unaufgefordert oder auf Verlangen folgenden Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bekannt: