Vorlage

d. von der Schweiz aus ein Unternehmen kontrollieren, das private Sicherheitsdienstleistungen oder damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringt;

e. an Feindseligkeiten unmittelbar teilnehmen.

² Es gilt zudem für Bundesbehörden, die einem Sicherheitsunternehmen die Wahrnehmung von Schutzaufgaben im Ausland übertragen oder die ein solches Unternehmen beiziehen.

Art. 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich

¹ Das Gesetz findet keine Anwendung auf Personen und Unternehmen, die von der Schweiz aus auf dem Gebiet, das unter das Abkommen vom 21. Juni 1999³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit oder unter das Übereinkommen vom 4. Januar 1960⁴ zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation fällt, eine der folgenden privaten Sicherheitsdienstleistungen erbringen:

a. Personenschutz;

b. Bewachung oder Überwachung von Liegenschaften;

c. Schutz von materiellen und immateriellen Werten und von deren Transfer;

d. Schutz von Daten und von deren Bearbeitung;

e. Betrieb von Alarm-, Einsatz- und Sicherheitszentralen;

f. Ordnungsdienst bei Anlässen.

² Es findet überdies keine Anwendung auf Personen und Unternehmen, die:

a. eine mit einer Sicherheitsdienstleistung nach Absatz 1 zusammenhängende Dienstleistung in der Schweiz erbringen;

b. in der Schweiz ein Unternehmen gründen, ansiedeln, betreiben oder führen, das Dienstleistungen nach Absatz 1 oder Absatz 2, Buchstabe a erbringt;

c. von der Schweiz aus ein Unternehmen kontrollieren, das Dienstleistungen nach Absatz 1 oder Absatz 2, Buchstabe a erbringt.

Art. 4 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

a. Sicherheitsdienstleistung insbesondere folgende Tätigkeiten:

1. Personenschutz,

2. Bewachung oder Überwachung von Liegenschaften,

3. Schutz von materiellen und immateriellen Werten und von deren Transfer,

3 SR 0.142.112.681

4 SR 0.632.31