Vorlage

Feindseligkeiten oder mit Blick auf absehbar eintretende Feindseligkeiten vermittelt oder zur Verfügung stellt;

d. von der Schweiz aus ein Unternehmen zu kontrollieren, das Sicherheitspersonal für eine unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten oder mit Blick auf absehbar eintretende Feindseligkeiten vermittelt oder zur Verfügung stellt.

Art. 7 Verletzung von Menschenrechten

Es ist verboten:

a. von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen oder damit zusammenhängende Dienstleistungen zu erbringen, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind;

b. in der Schweiz ein Unternehmen zu gründen, anzusiedeln, zu betreiben oder zu führen, das private Sicherheitsdienstleistungen oder damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringt, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind;

c. von der Schweiz aus ein Unternehmen zu kontrollieren, das private Sicherheitsdienstleistungen oder damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringt, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.

Art. 8 Pflicht zur Einhaltung des internationalen Verhaltenskodex für

private Sicherheitsdienstleister

¹ Personen oder Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 sind verpflichtet, die Bestimmungen des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister in seiner Fassung vom 9. November 2010⁷ (Verhaltenskodex) einzuhalten.

² Das Departement, das der nach Artikel 31 Absatz 2 zuständigen Behörde übergeordnet ist, kann beschliessen, dass eine Änderung des Verhaltenskodex auf von diesem Gesetz geregelte Sachverhalte anwendbar ist, wenn die Änderung den Zwecken dieses Gesetzes nicht widerspricht.

3. Abschnitt: Verfahren

Art. 9 Meldepflicht

¹ Eine Person oder ein Unternehmen, die oder das beabsichtigt, eine Tätigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 auszuüben, ist verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden.