Ergebnisbericht

resp. zu einer erhöhten Komplexität und Verteuerung der Abläufe führen.

3.3 Anpassung an das EU Recht

Die Mehrheit der Anhörungsteilnehmer begrüsst die Harmonisierung mit dem EU Recht und dem damit verbundenen Ziel, technische Handelshemnisse abzubauen und ein hohes Schutzniveau aufrecht zu erhalten.

3.4 Zulassungsverfahren

WWF [08], SUVA [11] und PUSCH [15] begrüssen die Übernahme der Ausschluss- und Substitutionskriterien für Wirkstoffe mit besonders gesundheits- und umweltschädlichen Eigenschaften.

BL, GR, IG DHS [14] und SBV [19] begrüssen die Übernahme des Parallelhandels und erachten dies im positiven Sinn als wirtschaftsrelevant.

HALAG [03] kritisiert die hohen Dossier- und Zulassungskosten, welche die Möglichkeiten von KMUs übersteigen und somit zu einer massiven Bereinigung im Desinfektionsmittelsortiment führen wird. Dabei sei noch unklar, ob passende Alternativen gefunden werden können, was zu einer Verunsicherung bei den Kunden führen wird. Nach Ansicht von HALAG [03] bedeute die neue Regelung vor allem für die grossen Wirkstoffhersteller für Biozidprodukte Schutz des geistigen Eigentums und eine stärkere Marktposition, hingegen für KMUs mehr Aufwand, Kosten und weniger Flexibiltät. Sie beantragen daher, die administrative Abwicklung des Zulassungsprozesses über Internet statt schriftlich abzuwickeln und klare Vorgaben und Musterformulare anzubieten und eine kurze Zulassungsprüfdauer vorzusehen.

FR, JU, VD, GE , ZH, NE, CP [16], GR, SKW [21], ScInd [24], FiBL [22], SGV [27] und IBMA [30] begrüssen die Übernahme des vereinfachten Zulassungsverfahrens, da es pragmatisch und kostengünstig ist und somit den Bedürfnissen von Industrie und Behörden entspricht.

CP [16] und GR begrüssen zudem die Möglichkeit, in der EU nach diesem Verfahren zugelassene Produkte lediglich mit einer Mitteilung in der CH in den Verkehr bringen zu können.

FiBL [22] beantragt im Zusammenhang mit dem vereinfachten Zulassungsverfahren noch mehr in diese Richtung zu schreiten, dies ist für die Wirtschaft interessant und fördert entsprechende Entwicklungen.

TG begrüsst den erhöhten Umweltschutz und die Vereinfachung der Zulassungsverfahren.

3.5 Gebühren

Die SVP [20] fordert eine Reduktion der Gebühren.

Sintagro [31] verwahrt sich gegen die vorgesehenen Gebühren und ist der Ansicht, dass das BAG damit versucht, die KMUs zu ruinieren.

Der SBV [19] fordert, dass die Änderungen nicht zu zusätzlichen Vorschriften und Einschränkungen bzw. einer Verkomplizierung und Verteuerung der Abläufe führen.

HALAG [03] kritisiert die hohen Zulassungskosten, welche die finanziellen Möglichkeiten von KMUs übersteigen.