Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Im Rahmen des Entlastungsprogramms 04 (EP 04) hat der Bundesrat dem Parlament mit seiner Botschaft (BBl 2005 759) auch eine Aufgabenverzichtsplanung (AVP) in der Bundesverwaltung unterbreitet. Mit Beschluss vom 13. April 2005 hat der Bundesrat sodann die Umsetzung des Massnahmenkataloges beschlossen. Eine solche durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) umzusetzende Massnahme ist die Delegation der Kompetenz zur Beurteilung der Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer an die Kantone.

Ein erster Schritt in diese Richtung war die Änderung vom 2. Juni 2009 der Verordnung des EFD vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung; SR 642.121). Diese legte fest, dass Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer bis 25 000 Franken (vorher bis 5000 Franken) von den kantonalen Erlassbehörden beurteilt werden. Im Rahmen dieser Verordnungsänderung wurde auch auf die spätere endgültige Aufhebung der EEK hingewiesen.

Die Anhörungsteilnehmer hatten die Möglichkeit, sich zum Entwurf des Bundesgesetzes zu äussern und Änderungen sowie Ergänzungen vorzuschlagen.

Das Anhörungsverfahren dauerte vom 16. November 2012 bis zum 20. Februar 2013. Insgesamt gingen 31 materiell begründete Stellungnahmen ein (26 von den Kantonen und 5 von den Gerichten, vom Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EEK sowie von weiteren Anhörungsteilnehmern).

2. Eingegangene Stellungnahmen

2.1 Kantone

Alle Kantone.

2.2 Parteien

Seitens von Parteien wurden keine Stellungnahmen eingereicht.

2.3 Gerichte / Finanzbehörden / Übrige

BGer, Präsident der EEK, Vizepräsident der EEK, FDK, Centre Patronal (CP). Das BVGer hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet.

2.4 Abkürzungen

Kantone Kantonskürzel

BGer Schweizerisches Bundesgericht

BVGer Bundesverwaltungsgericht

EEK Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer FDK Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren CP Centre Patronal