Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2013/122: Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG). Umsetzung der Motion Lombardi (12.3637): Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten · 20 Seiten
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Entwurf für das LadÖG
Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung vom 19. Februar 2014
2.4.4 Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten
Argumente für das LadÖG
Den heutigen Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten angepasste Öffnungszeiten sind ein wichtiger Standortfaktor für den Detailhandel (NW). Die Harmonisierung trägt dem gesellschaftlichen Wandel sowie den geänderten Lebens- und Konsumgewohnheiten Rechnung (VD, FDP, SVP, IG DHS, Manor, GNGM, Coop, Migros, IHZ, CP, FER, kf, SKS, CCIG, SAB, SRF, VSTH, VSIG, Maus Frères, Allianz DGGTK, SBC, Trade Fribourg, Trade Valais, SGV, SAV; Pendlergewohnheiten, Einkäufe am Morgen, am Abend und am Wochenende oder am Arbeitsort). Vor allem die jüngere Generation wünscht sich längere Ladenöffnungszeiten (Comparis, kf). Berufliche und private Verpflichtungen lassen sich flexibler miteinander vereinbaren (FDP, SRF, VSTH, VSIG, Maus Frères, FER, Trade Fribourg).
Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Öffnungszeiten sind angemessen und entsprechen den Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten (SRF, VSTH, Maus Frères, VSIG, FST). Die Kundinnen und Kunden erledigen immer mehr Einkäufe während der Randzeiten (Jumbo, Vögele, Loeb). Die zunehmende Expansion der Tankstellen-, Bahnhofs- und Flughafenshops zeigt, dass sich die Konsumentinnen und Konsumenten flexiblere Öffnungszeiten wünschen (IG DHS, Manor, Coop, Migros).
Das Kaufverhalten hat sich nicht zuletzt durch den Online-Handel geändert. Das LadÖG kann die Position des stationären Handels gegenüber dem Online-Geschäft stärken (Loeb, VD, Trade Fribourg, Trade Valais).
Flexiblere Öffnungszeiten entsprechen einem breiten Bedürfnis gerade im städtischen Umfeld (Stadt Luzern) und erhöhen die Attraktivität eines Ortes für Feriengäste (SAB). Die Tourismusbranche will die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste verlängern. Längere Ladenöffnungszeiten helfen, diese Strategie zu stützen (Stadt Luzern). Das Einkaufen/Shopping gehört je länger desto mehr zum touristischen Erlebnispaket dazu (STV). Vom LadÖG profitieren sowohl die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten als auch die Touristinnen und Touristen (STV, IHZ).
Argumente gegen das LadÖG
Die CVP ist nicht überzeugt, dass die Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten einem echten Bedürfnis der Bevölkerung entspricht (Ablehnung entsprechender kantonaler Anliegen durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wobei das familienpolitische Argument jeweils eine grosse Rolle spielte).
2.4.5 Auswirkungen auf den Detailhandel und die Gesamtwirtschaft
Argumente für das LadÖG
Das LadÖG verbessert die Rahmenbedingungen im Detailhandel deutlich (CCIG). Es ist binnenmarktorientiert und setzt bei der Wettbewerbsfähigkeit an (Allianz DGGTK, SBC). Ausserdem stärkt es den Wettbewerb und den unternehmerischen Freiraum (SGV). Das LadÖG trägt dem Bedürfnis der Läden Rechnung, ihre Öffnungszeiten entsprechend ihren Aktivitäten, ihrer Kundschaft oder ihrem Standort flexibel zu gestalten (ACSI, FRC, IHZ, SGV, Trade Valais). Detailhändlerinnen und Detailhändler behalten ihren unternehmerischen Freiraum innerhalb eines einheitlichen Rahmens (keine Verpflichtung, die bewilligungsfreien Öffnungszeiten auszuschöpfen, Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen, kulturellen und geografischen Verhältnisse in der Schweiz; SRF, VSTH, Maus Frères, Volg, TopCC, Aldi, C&A, Vögele, Jumbo, Loeb, Spar Handels, Spar Management, VSIG, Trade Valais, Allianz DGGTK, SBC, CCIG, CP, FER, SGV, SAV, SVP). Das Ziel besteht nicht darin, die Läden möglichst lange offen zu halten, sondern die Öffnungszeiten entsprechend dem Standort, der Ladenfrequentierung und dem Saisonverlauf festzulegen (Volg). Es soll verhindert werden, dass Läden genau in dem Moment schliessen müssen, in dem sie am meisten verkaufen (CP). Die Händlerinnen und Händler denken sehr pragmatisch (FER). Es besteht eine direkte Korrelation zwischen längeren Öffnungszeiten und höherem Umsatz (die
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