Ergebnisbericht

Entwurf für das LadÖG

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung vom 19. Februar 2014

2.4.7 Ökologische Auswirkungen

Argumente für das LadÖG

Das LadÖG ist ökologisch sinnvoll (Allianz DGGTK, SBC, SGV, IHZ, SRF, VSTH, Maus Frères, Volg, TopCC, Aldi, C&A, Vögele, Jumbo, Loeb, Spar Handels, Spar Management, VSIG, Trade Fribourg). Teilharmonisierte Ladenöffnungszeiten reduzieren den interkantonalen Einkaufstourismus (IG DHS, Manor, Coop, Migros, VSIG, CP). Der motorisierte Individualverkehr hat stark zugenommen. Die im Bericht im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten erwähnten höheren Kosten für Energie und Strom fallen kaum ins Gewicht (SRF, VSTH, Maus Frères, Volg, TopCC, Aldi, C&A, Vögele, Jumbo, Loeb, Spar Handels, Spar Management, VSIG, Trade Fribourg). Des Weiteren werden raumplanerische Erwägungen geäussert (Allianz DGGTK, SBC).

Argumente gegen das LadÖG

Aus Sicht der Grünen wirkt sich der Gesetzesentwurf nicht unerheblich auf die Umwelt aus (deutliche Erhöhung des motorisierten Individualverkehrs zu Einkaufszwecken, dadurch mehr Luftverschmutzung und Lärmbelästigung).

2.4.8 Kantonale Abstimmungen und Demokratie

Die Diskussionen über die Ladenöffnungszeiten haben zu verschiedenen kantonalen Abstimmungen geführt (AG, LU, NW, SG, SZ, UR, VD, VS, ZG, VDK, Grüne, EVP, SP, KV Schweiz). Die Bevölkerung steht längeren Ladenöffnungszeiten kritisch gegenüber (AG, BS, GL, VDK, Grüne, FRC, Syna). Andere Interessen werden höher gewertet (NW, SG, SP). Obwohl im Bericht von moderaten Massnahmen die Rede ist, hat das Volk solche verlängerten Öffnungszeiten in verschiedenen Kantonen verworfen (LU). Angesichts der Zahl der von einer Verlängerung der Öffnungszeiten betroffenen Kantone bringt das LadÖG eine erhebliche Flexibilisierung mit sich (VS).

Kantonale Volksentscheide sind zu respektieren (FRC, KV Schweiz). Ein Bundesgesetz missachtet die Ergebnisse zahlreicher Volksabstimmungen in den Kantonen (AI, Syna, Unia, SGB), was demokratiepolitisch als problematisch erachtet wird (AI, BE, NE, Travail.Suisse). Das Stimmvolk in den Kantonen kennt die eigenen Bedürfnisse am besten (BL). Durch eine Liberalisierung auf kantonaler Ebene kann die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung sichergestellt werden (ZH, Unia, SGB). Die unterschiedlichen Lösungen der Kantone bezüglich der zulässigen Ladenöffnungszeiten sind demokratisch legitimiert (Unia, SGB). Bei Abstimmungen hat sich gezeigt, dass überall dort, wo eine Liberalisierung erforderlich war, meist sozialpartnerschaftlich gut abgestützte Regelungen gefunden werden konnten (KV Schweiz). Der Rolle der Sozialpartner muss dabei Beachtung geschenkt werden (Unia, SGB).

Die vom Stimmvolk abgelehnten Liberalisierungen gingen weiter als im LadÖG vorgesehen (IHZ).

2.4.9 Allgemeine Bemerkungen im Zusammenhang mit anderen parlamentarischen Vorstössen

Die SP kritisiert verschiedene parlamentarische Vorstösse, mit denen versucht werde, den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuhöhlen und eine 24-Stunden-Dienstleistungsgesellschaft zu ermöglichen. Nach Auffassung von Unia und dem SGB sind seit einiger Zeit gehäuft parlamentarische Vorstösse festzustellen, die darauf abzielen, die föderale Souveränität der Kantone im Bereich der Ladenöffnungszeiten zu unterminieren und die Arbeitsbedingungen gleichzeitig massiv zu verschlechtern, ohne dass den regionalen Begebenheiten Rechnung getragen und ohne dass den Sozialpartnern die Chance zu GAV-Verhandlungen gegeben würde.

Die Unia weist darauf hin, dass im Rahmen der Motion Abate (12.3791) Deregulierungsschritte diskutiert werden.