Ergebnisbericht

Entwurf für das LadÖG

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung vom 19. Februar 2014

Das LadÖG ist ein wichtiger Schritt, um den Einkaufstourismus zu unterbinden (neben den Preisen stellen die Öffnungszeiten für Konsumentinnen und Konsumenten einen wichtigen Grund dar, im Ausland einzukaufen; FDP, SVP, IG DHS, STV, FER, CCIG, Manor, Coop, Migros, kf, SBV, SRF, VSTH, Maus Frères, Aldi, GNGM, IHZ, SGV). Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Frankenstärke, Einkaufstourismus und restriktiven Ladenöffnungszeiten (Allianz DGGTK, SBC). Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Läden wird gestärkt (FDP, Trade Valais, SRF, VSTH, Maus Frères, Volg, STV, TopCC, Aldi, C&A, Vögele, Jumbo, Loeb, Spar Handels, Spar Management, VSIG, GNGM, SGV, SAV). Das LadÖG entschärft die heutigen Wettbewerbs- und Standortnachteile des Schweizer Detailhandels gegenüber dem grenznahen Ausland (Allianz DGGTK, SBC, KMU-Forum, SRF, CCIG, VSTH, Volg, TopCC, Aldi, C&A, Vögele, Jumbo, Loeb, Spar Handels, Spar Management, Maus Frères, Trade Valais, SVP). Die im Gesetz vorgeschlagenen Öffnungszeiten bleiben meist unter jenen der Nachbarländer (SBV, STV, SAV). Gleichzeitig sind sie im Sinne und im Interesse des Schweizer Tourismus und stellen einen wichtigen Schritt dar (STV, SAV).

Argumente gegen das LadÖG

Die Motion Lombardi bezieht sich in erster Linie auf die Situation des Kantons Tessin und kann nicht auf alle übrigen Kantone übertragen werden. Dies lässt eine föderale Lösung als sinnvoll erscheinen (AG, AR, BL, BS, NE, NW, SG, VS, VDK). Einige von der Motion betroffene Grenzkantone verfügen über die restriktivsten Ladenschlussgesetze (SZ). Die betreffenden Kantone haben bereits jetzt die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels gegenüber dem Ausland zu stärken (GL, LU, TG, ZH, EVP). Das ArG ermöglicht schon heute Ausnahmeregelungen im kantonalen und lokalen Rahmen (KV Schweiz).

Der Einkaufstourismus rechtfertigt kein Bundesgesetz, da die Grenzkantone bereits lange Öffnungszeiten kennen (ACSI, FRC, Unia, SGB). Es ist unangemessen, mit einem Bundesgesetz auf ein lokales Problem zu reagieren (VS). Den geografischen Besonderheiten wird nicht Rechnung getragen (VD).

In lediglich zwei Artikeln greift das LadÖG massiv in die bisherige ordnungspolitische Wirtschaftsarchitektur unseres Landes ein, indem es zwingende Ladenöffnungszeiten für alle Detailhandelsbetriebe vorschreibt (Unia, SGB).

Es ist fraglich, ob eine Harmonisierung tatsächlich zur Bekämpfung des Einkaufstourismus beitragen und damit ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Stärke des Schweizer Frankens darstellen würde. Die Ursache des Einkaufstourismus von Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten im Ausland ist nämlich in erster Linie der Preis (AR, BE, BL, BS, FR, JU, NE, NW, SG, SO, ZH, VDK, Grüne, EVP, SKS, KV Schweiz, Travail.Suisse). Der Einkaufstourismus lässt sich nur über eine Senkung der Vertriebspreise in der Schweiz bekämpfen (ACSI, FRC). Die Motion Lombardi kann die Probleme, die durch die Frankenstärke herbeigeführt werden, nicht lösen (Syna). Die Ziele der Motion lassen sich durch längere Ladenöffnungszeiten nicht erreichen (BS, BE, Unia, SGB; in den beiden genannten Kantonen schöpfen viele Läden die maximal zulässigen Ladenöffnungszeiten nicht aus).

Das Problem des Einkaufstourismus relativiert sich, betrachtet man die günstigen Statistiken des Detailhandels und die Ergebnisse der Grossverteiler in der Schweiz (VS, Travail.Suisse, Unia, SGB). Mitunter wird die Konkurrenz aus dem Ausland als Begründung angegeben. Sie stellt jedoch kein so grosses Problem mehr dar wie noch vor einigen Jahren (CP).

Der Onlinehandel wird immer wichtiger und macht dem Detailhandel Konkurrenz (SH).

Ein nationaler Mindeststandard würde die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland nur unwesentlich beeinflussen, weil dadurch die Nachteile gegenüber dem Ausland nicht ausgeräumt werden (GL, SG).