Ergebnisbericht

Entwurf für das LadÖG

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung vom 19. Februar 2014

1 Einführung

Am 17. Juni 2013 überwies das Parlament die Motion (12.3637) «Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten», die am 15. Juni 2012 von Ständerat Filippo Lombardi eingereicht worden war, an den Bundesrat. Nach Abschluss der Parlamentsdebatten lautet der endgültige Motionstext wie folgt:

«Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Binnenmarktgesetzes und gegebenenfalls weiterer Gesetze zu unterbreiten, sodass im Rahmen der Wachstumspolitik auf nationaler Ebene die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag für alle Detailhandelsbetriebe im Sinne eines Mindeststandards wie folgt teilharmonisiert werden: von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr. Von dieser Harmonisierung ausgenommen bleiben die kantonalen Feiertage. Alternativ wäre eine Gesetzgebung aufgrund der gewerbepolizeilichen Kompetenz des Bundes (Artikel 95 der Bundesverfassung) zu prüfen. Die kantonale Hoheit zur weiter gehenden Legiferierung innerhalb des Arbeitsgesetzes soll gewahrt bleiben.»

Zur Umsetzung der Motion hat der Bundesrat einen Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) erarbeitet und zwischen dem 19. Februar und dem 30. Mai 2014 zur Vernehmlassung unterbreitet.¹ Der vorliegende Bericht legt Rechenschaft über die eingegangenen Stellungnahmen ab.

2 Zusammenfassung der Ergebnisse

2.1 Einleitende Bemerkungen

Es wurden sämtliche Kantonsregierungen sowie die politischen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die Dachverbände der Wirtschaft sowie die interessierten Kreise angehört.

Insgesamt gingen 78 Stellungnahmen ein. Die Positionen der 26 Kantone, der VDK, von sechs politischen Parteien, von acht gesamtschweizerischen Dachverbänden sowie von 37 Organisationen und interessierten Kreisen flossen allesamt in diesen Bericht ein.²

2.2 Überblick über die Ergebnisse

Der Entwurf für das LadÖG wird von der Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen begrüsst. Hier ist jedoch anzumerken, dass neben den Dachverbänden der Detailhandelsbranche eine grosse Anzahl von Detailhändlern eine eigene Stellungnahme eingereicht hat. Einige Teilnehmende haben sich nicht eindeutig für oder gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen oder haben verschiedene Vorbehalte formuliert. Eine bedeutende Minderheit lehnt den Entwurf ab. Daher ist der Entwurf umstritten.

Allgemein lässt sich sagen, dass der Detailhandel, die Vertreter der Konsumentinnen und Konsumenten, der Tourismus, die Interessenverbände der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die FDP, die CVP und die SVP den Entwurf für das LadÖG unterstützen.

Die grosse Mehrheit der Kantone, die Gewerkschaften, die Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter sowie die SP, die Grünen und die EVP lehnen die Umsetzung der Motion Lombardi ab.