Vorlage

Mehrwertsteuergesetz AS …

munikations- oder elektronischen Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen;

c. Lieferungen nach Artikel 3 Buchstabe d Ziffern 1 und 2 von unbeweglichen Gegenständen im Inland, die nicht der Einfuhrsteuer unterliegen, erbracht durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind.

²Steuerpflichtig für Leistungen im Inland nach Absatz 1 ist deren Empfänger oder Empfängerin, sofern er oder sie:

b. im Kalenderjahr für mehr als 10 000 Franken solche Leistungen bezieht.

Art. 45a Nicht der Bezugsteuer unterliegende Leistungen

Keine Bezugsteuer ist geschuldet:

a. auf Leistungen, die nach Artikel 21 von der Inlandsteuer ausgenommen oder nach Artikel 23 von der Inlandsteuer befreit sind;

b. auf Datenträgern ohne Marktwert, die nach Artikel 53 von der Einfuhrsteuer befreit sind.

Art. 51 Abs. 2 Bst. b und 3

²Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur oder die Importeurin:

b. die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens der EZV (ZAZ) belastet erhält; und

³Die EZV kann von der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlangen.

Art. 53 Abs. 1 Bst. g

¹Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:

g. Elektrizität, Erdgas und Fernwärme in Leitungen;

Art. 54 Sachüberschrift

Bemessungsgrundlage

Art. 58 Bst. c, c^bisund d

Kein Verzugszins wird erhoben, wenn:

c. bedingt veranlagte Gegenstände (Art. 49, 51 Abs. 2 Bst. b, 58 und 59 ZG) unter Abschluss des Zollverfahrens:

1. wieder ausgeführt werden, oder

2. in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden (Art. 47 ZG);