Vorlage

Mehrwertsteuergesetz AS …

c. zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;

28^bis. das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen;

30. Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt;

31. Leistungen gemeinnütziger Organisationen, die im Rahmen ihres statutarischen Zwecks den Gönnerinnen und Gönnern als Gegenleistung für den Gönnerbeitrag in Aussicht gestellt werden.

⁶Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch Nichtgemeinwesen daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder Nichtgemeinwesen gegründet hat.

⁷Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.

Variante Bundesrat

Art. 22 Abs. 1 und 2 Bst. b

¹Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 durch offenes Ausweisen der Steuer jede von der Steuer ausgenommene Leistung versteuern (Option). Ist ein offenes Ausweisen der Steuer nicht möglich, so ist die Ausübung der Option der ESTV mitzuteilen.

²Die Option ist ausgeschlossen für:

b. Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21, wenn der Gegenstand vom Empfänger oder von der Empfängerin ausschliesslich für Wohnzwecke genutzt wird oder genutzt werden soll.

Variante Konsultativgremium

Art. 22 Abs. 1 und 2 Bst. b

¹Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 jede von der Steuer ausgenommene Leistung versteuern durch offenen Ausweis der Steuer oder durch Deklaration in der Abrechnung (Option).

²Die Option ist ausgeschlossen für:

b. Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21, wenn der Gegenstand vom Empfänger oder von der Empfängerin ausschliesslich für Wohnzwecke genutzt wird.