Vorlage

Mehrwertsteuergesetz AS …

2. Bundesgesetz vom 18. Juni 2010¹⁰ über die Unternehmens-

Identifikationsnummer

Art. 6a Personenidentifikator im UID-Register

¹Das BFS kann die Versichertennummer der AHV nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946¹¹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung systematisch verwenden, wenn dies zur Identifizierung von natürlichen Personen im UID-Register erforderlich ist.

²Es kann die Versichertennummer UID-Stellen, welche die Versichertennummer ebenfalls systematisch verwenden dürfen, bekannt geben, wenn die Bekanntgabe zur Identifizierung der betroffenen Person im Register erforderlich ist.

Art. 11 Abs. 6

⁶Die Versichertennummer der AHV ist nicht öffentlich.

3. Bundesgesetz vom 28. Juni 1967¹² über die Eidgenössische Finanzkontrolle

Art. 6 Bst. k

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat insbesondere folgende Aufgaben:

k. Aufgehoben

4. Bundesgesetz vom 11. April 1889¹³ über Schuldbetreibung und Konkurs

Art. 80 Abs. 2 Ziff. 5

²Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:

5. Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.