Vorlage

Mehrwertsteuergesetz AS …

d. Überprüfen der Steuerbefreiung von Leistungen, die von Gesetzes wegen der Steuer unterliegen oder für deren Versteuerung optiert wird;

e. Durchführen der für die Erhebung der Mehrwertsteuer relevanten Kontrollen von Einfuhr- und Ausfuhrbelegen;

f. Sicherstellen des Bezugs der geschuldeten Steuern bei den steuerpflichtigen und mithaftenden Personen;

g. Verhängen und Vollstrecken von administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen;

h. Bearbeitung von Amts- und Rechtshilfeersuchen;

i. das Durchführen und das Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechensbekämpfung;

j. Führen der für die Steuererhebung nötigen Statistiken;

k. Erstellen von branchen- und regionenbezogenen Risikoanalysen.

²Die Datenbearbeitung nach Absatz 1 darf ausschliesslich durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ESTV oder durch von der ESTV kontrolliertes Fachpersonal erfolgen.

³Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 10 Finanzkontrollgesetz⁸ Zugang zu allen Informationssystemen der ESTV.

⁴Die ESTV darf den in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer sowie mit der Durchführung von Straf- und Administrativverfahren betrauten Personen die folgenden Daten bekanntgeben oder im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist:

a. Daten über die Identität von Personen;

b. Daten zur Abklärung der Steuerpflicht;

c. Daten zur Abklärung steuerbarer Leistungen;

d. Daten über die Steuerabrechnungen;

e. Daten über die Abrechnungsmethode;

f. Daten aus Geschäftsunterlagen;

g. Daten über Betreibungs-, Konkurs- und Arrestverfahren;

h. Daten über Forderungszessionen;

i. Daten über Vermögensverhältnisse;

j. Daten über Administrativ- und Strafverfahren;

k. Daten über die von der ESTV erteilten Bewilligungen.

⁵Die gestützt auf diese Bestimmung aufbewahrten Dokumente sind den Originalen gleichgestellt.