Vorlage

Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... ,¹

beschliesst:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Strafgesetzbuch2

Art. 366a (neu) Systematische Nutzung der Versichertennummer

¹Die Behörden, die online Daten in das Strafregister-Informationssystem (VOSTRA) eintragen oder daraus abfragen, sind berechtigt, die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946³ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) für die Erfüllung ihrer registerrechtlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. Die Suchanfrage nach einer Person in der UPI-Datenbank der Zentralen Ausgleichsstelle wird aus VOSTRA gestartet.

²Die Verwendung der Versichertennummer in VOSTRA erfolgt nur zu folgenden registerinternen Zwecken:

a. zur Identifizierung von Personen vor der Eintragung und der Abfrage von Daten;

b. zum elektronischen Datenaustausch mit anderen Datenbanken, in denen die Versichertennummer ebenfalls systematisch verwendet wird, sofern für den Datenaustausch eine formell-gesetzliche Grundlage besteht.

³Die Versichertennummer ist nur für die an VOSTRA angeschlossenen Behörden einsehbar und wird anderen Behörden und Privaten nicht bekanntgegeben. Sie erscheint nicht auf den Strafregisterauszügen.

Art. 367 Abs. 2^ter–2^quinquies

^2terDie für das Register zuständige Stelle des Bundes meldet dem Führungsstab der Armee zu den in Artikel 365 Absatz 2 Buchstaben n–p erwähnten Zwecken die

¹BBL 2013

²SR 311

3 SR 831.10