Vorlage

Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen AS 2013

d. den Austausch von Daten mit Informationssystemen nach Artikel 32a des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997¹⁴;

e. die Verwaltung, Bewirtschaftung und Ablage von Personal- und Abrechnungsdaten des zivilen und des militärischen Personals.

Art. 179c Daten

¹Das PSN enthält folgende Daten der Militärdienstpflichtigen:

a. Personalien und Kontrolldaten mit Einteilung, Grad, Funktion, militärischer Ausbildung, Einsatz und Ausrüstung sowie Status nach dem MG¹⁵;

b. Korrespondenz und Geschäftskontrolle;

c. Daten über die Militärdienstleistung;

d. sanitätsdienstliche Daten, die für die Ausrüstung notwendig sind;

e. Daten, die von den betreffenden Personen freiwillig gemeldet wurden.

²Es enthält folgende Daten von Stellungspflichtigen und Militärdienstpflichtigen sowie von Besitzerinnen und Besitzern einer persönlichen Waffe oder einer Leihwaffe:

a. Personalien;

b. Daten über die Abgabe, die Rücknahme, die Hinterlegung, die Abnahme und den Entzug einer persönlichen Waffe oder einer Leihwaffe;

c. Daten, die von den betreffenden Personen freiwillig gemeldet wurden;

d. Daten zur Überlassung der persönlichen Waffe zu Eigentum sowie Hinderungsgründe dazu;

e. Meldungen der Zentralstelle Waffen über Stellungspflichtige oder Angehörige der Armee, denen das Recht auf Waffenerwerb, Waffenbesitz und Waffentragen gemäss Waffengesetz vom 20. Juni 1997¹⁶ verweigert oder entzogen wurde.

³Es enthält Personalien und Kontrolldaten über die Abgabe und Rücknahme von Armeematerial an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung und Dritte.

⁴Es enthält die Daten der Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber aus dem Bewerbungsdossier nach 27b und der Angestellten aus dem Personaldossier nach Artikel 27c des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000¹⁷.

¹⁴SR 514.54

¹⁵SR 510.10

¹⁶SR 514.54

17 SR 172.220.1