Vorlage

Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen AS 2013

Art. 179d Datenbeschaffung

Die Verwaltungseinheiten der Gruppe Verteidigung beschaffen die Daten für das PSN bei:

a. den betreffenden den Angehörigen der Armee oder ihrer gesetzlichen Vertretung;

b. Dritten;

c. den betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern und den Angestellten sowie deren direkten Vorgesetzten;

d. den zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone aus den militärischen Informationssystemen, dem Personalinformationssystem der Bundesverwaltung (BV-PLUS) und den Informationssystemen nach Artikel 32a des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997¹⁸.

Art. 179e Datenbekanntgabe

¹Die Verwaltungseinheiten der Gruppe Verteidigung machen die Daten des PSN folgenden Stellen und Personen durch Abrufverfahren zugänglich:

a. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bund und Kantonen, die für die Ausrüstung von Angehörigen der Armee und Dritten zuständig sind;

b. dem Führungsstab der Armee für Angaben zur persönlichen Waffe und zur Leihwaffe;

c. den Angestellten der Gruppe Verteidigung für die Einsicht in ihre Daten und für deren Bearbeitung;

d. den Personalfachstellen für die Bearbeitung der Daten der Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber und der Angestellten in ihrem Bereich;

e. den Vorgesetzten zur Einsicht in die Daten der ihnen unterstellten Angestellten sowie zur Kontrolle und Genehmigung der Daten, die durch die ihnen unterstellten Angestellten bearbeitet werden;

f. bei Übertritten des Personals innerhalb der Gruppe Verteidigung den neu zuständigen Personalfachstellen und Vorgesetzten nach den Buchstaben d und e.

²Sie geben die Daten des PSN zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben bekannt:

a. den militärischen Kommandos und den Militärbehörden;

b. auf Anfrage der zuständigen Strafbehörde die Identität und die Versichertennummer der Besitzer von persönlichen Waffen und Leihwaffen;