Erläuternder Bericht

13.xxx

Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungs-Entwurf zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

vom …

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit diesen Erläuterungen unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf des Bundesgesetzes über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben:

2012 M 11.4047 Stärkerer Schutz vor Waffenmissbrauch

(S 05.03.2012, Sicherheitspolitische Kommission SR, N 26.09.2012)

2012 M 12.3007 Zugang der Armee zu Informationen zu hängigen Strafver-

fahren

(N 28.02.2012, Sicherheitspolitische Kommission NR, S 31.05.2012, N 26.09.2012)

2013 M 13.3000 Waffen. Einführung einer Meldepflicht an das VBS

(N 13.03.2013, Sicherheitspolitische Kommission NR, S .....2013)

2013 M 13.3001 Waffen. Bearbeitung der Informationen im Personalinfor-

mationssystem der Armee

(N 13.03.2013, Sicherheitspolitische Kommission NR, S ....2013)

2013 M 13.3002 Waffen. Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen

den Behörden der Kantone und des Bundes …

(N 13.03.2013, Sicherheitspolitische Kommission NR, S ....2013)

2013 M 13.3003 Waffen. Benutzung der AHV-Versichertennummer

(N 13.03.2013, Sicherheitspolitische Kommission NR, S ....2013)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.