Vorlage

Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen AS 2013

e. und f.

Aufgehoben

²Die Kantone führen ein elektronisches Informationssystem über den Erwerb von Feuerwaffen.

³Die Systeme nach den Absätzen 1 und 2 können von den Benutzern und Benutzerinnen im Rahmen ihrer Zugriffsrechte mit einer einzigen Abfrage konsultiert werden.

Art. 32a^bisVerwendung der Versichertennummer

¹Die Behörden, die online Daten in den elektronischen Informationssystemen nach Artikel 32a Absätze 1 und 2 bearbeiten, sind berechtigt, die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946²² über die Alters- und Hinterlassenenversicherung systematisch zu verwenden.

²Die Versichertennummer wird zum elektronischen Datenaustausch mit anderen Datenbanken verwendet, in denen die Versichertennummer ebenfalls systematisch verwendet wird, sofern für den Datenaustausch eine formell-gesetzliche Grundlage besteht, sowie zur Führung der Informationssysteme nach Artikel 32a.

³Die zuständigen Behörden melden der Zentralstelle die Versichertennummern zur Verwendung in der DAWA und in der DEBBWA.

Art. 32b Abs. 2 Bst. a und 3 Bst. a–b^bis

²Die DEBBWA enthält folgende Daten:

a. Personalien und Versichertennummer von Personen, denen Bewilligungen entzogen oder verweigert oder bei denen Waffen beschlagnahmt wurden;

³Die DAWA enthält folgende Daten:

a. Personalien und Versichertennummer der Personen, denen beim Austritt aus der Armee eine Waffe zum Eigentum überlassen wurde;

b. Personalien und Versichertennummer der Personen, denen aufgrund der Militärgesetzgebung die persönliche Waffe oder die Leihwaffe abgenommen oder entzogen wurde;

b^bis.Personalien und Versichertennummer der Personen, denen aufgrund von Hinderungsgründen zur Abgabe der persönlichen Waffe nach Artikel 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1952²³ keine Waffe abgegeben wurde.

Art. 32c Abs. 2^ter, 2^quaterund 3^bis

^2terDie Zentralstelle meldet den zuständigen Stellen der Militärverwaltung unverzüglich neu in der DEBBWA eingetragene Angehörige der Armee oder Stellungspflich-