Erläuternder Bericht

Erläuterungsbericht zur Totalrevision der Bankenverordnung

4. Rechtliche Aspekte

4.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die neuen Bestimmungen stützen sich auf die unter der Sachüberschrift genannten Besetimmungen im Bankengesetz.

4.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Vorliegend bestehen keine auf Vereinbarkeit zu prüfenden Verpflichtungen.

4.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Konkretisierungen im Vollzug der Regeln über die nachrichtenlosen Vermögenswerte auf dem Weg der Selbstregulierung stützen sich auf Artikel 7 Absatz 3 FINMAG¹⁷ ab.

5. Inkrafttreten

Die totalrevidierte Bankenverordnung soll mit Artikel 37m BankG am 1. Januar 2015 in Kraft treten.