Erläuternder Bericht

M264-0249

Die Zahlung im 2013 in Höhe von 60 Millionen Euro (rund 74 Millionen Franken) erfolgt im Rahmen des Nachtrag II 2013. Die Zahlung in Höhe von rund 20,05 Millionen Euro (rund 25 Millionen Franken) wird plafondserhöhend in den Voranschlag 2014 aufgenommen.

Schweizer Beitrag für Finanzperspektive 2014 bis 2020

Die ab 2014 jährlich entstehenden Kosten von ungefähr 27 Millionen Euro (rund 33,75 Millionen Franken) werden entsprechend des umfassenden Nutzerkreises innerhalb der Bundesverwaltung gemäss dem vereinbarten Schlüssel²¹ auf die einzelnen Departemente aufgeteilt.

5.1.2. Personelle Auswirkungen

Die Teilnahme der Schweiz in den relevanten Gremien für die europäischen GNSS Programme als Beobachterin (ohne Stimmrecht) erfolgte bereits bis April 2012 gestützt auf den Goodwill der EU. Sie hatte keine personellen Auswirkungen. Die künftig unbefristeteTeilnahme in den relevanten Gremien, in der GSA, und die Arbeiten im Gemischten Ausschuss verursachen einen Personalbedarf von insgesamt rund 70 Stellenprozenten (verteilt auf WBF und UVEK), welcher jeweils departementsintern kompensiert wird.

5.2. Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Auch die Kantone können von den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der europäischen GNSS Programme bzw. der von diesen generierten Signalen profitieren. Speziell das PRS kann beim Bevölkerungsschutz (Polizei und Rettungsdienste) auch den Kantonen unmittelbar bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Die Kantone haben keine finanziellen Auswirkungen zu gewärtigen.

5.3. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Angesichts der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der europäischen GNSS Programme bzw. den von diesen generierten Signalen besteht ein grosses Potential für Nutzer ausserhalb der Verwaltung, beispielsweise indem gestützt auf die Signale neue Dienstleistungen angeboten werden können. Gemäss Untersuchungen der EU wird durch die Satellitennavigation bzw. die entsprechenden Signale ein enormes Anwendungspotenzial geschaffen (Schätzungen belaufen sich für 2020 auf 165 Milliarden Euro²²).

Die technologischen Herausforderungen, das Innovationspotential und die damit verbundenen Marktchancen der europäischen GNSS Programme bleiben auch künftig hoch. Durch das Kooperationsabkommen wird für die Schweizer Industrie und auch den Forschungsstandort Schweiz ein weitgehend gleichberechtigter Zugang geschaffen.

Angesichts dieser Vielfältigkeit der Nutzungsmöglichkeiten und der daraus resultierenden Potentiale kann im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Interessens- und Nutzungslage davon ausgegangen werden, dass die Volkswirtschaft und der Industrie- und Forschungsstandort Schweiz von einer Teilnahme an den europäischen GNSS Programmen in beträchtlichem Mass profitieren können.

5.4. Auswirkungen auf die Gesellschaft

Das Kooperationsabkommen hat keine mittel- oder unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Satellitennavigationssysteme sowie eine Vielzahl von weiteren satellitengestützten Anwendungen sind hingegen aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken