Erläuternder Bericht

M264-0249

Das Kooperationsabkommen soll es der Schweiz ermöglichen, sich an den europäischen GNSS Programmen umfassend zu beteiligen. Die Beteiligung soll schrittweise erfolgen. Ferner sollen optimale Bedingungen für die schweizerische Raumfahrts- und Dienstleistungsindustrie geschaffen werden, beispielsweise durch eine Einsitznahme als Beobachterin in den relevanten Gremien. Ferner sollen über das Kooperationsabkommen die Zugangsmöglichkeit zu allen Signalen gewahrt werden.

Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des National- und Ständerates haben am 8. Mai 2009 (APK-S) und am 18. Mai 2009 (APK-N) zustimmend vom Mandat Kenntnis genommen.

2.2. Verlauf der Verhandlungen

Die EU hat ihr Verhandlungsmandat am 29. Juni 2010 verabschiedet. Am 21. September 2010 haben die ersten Verhandlungen stattgefunden. Die Verhandlungen sowie die vor Verabschiedung des Verhandlungsmandats der EU geführten informellen Gespräche haben jeweils in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Sie waren vom Willen geprägt, eine gemeinsame Lösung zu finden. So gewährte die EU - obwohl erst Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz an den europäischen GNSS Programmen geführt wurden - der Schweiz eine befristete³ Einsitznahme in den Gremien der europäischen GNSS Programme (konkret im "European GNSS Programmes Committee" und im "GNSS Security Board").

Zur Aushandlung des Kooperationsabkommens haben sechs Verhandlungsrunden stattgefunden, die Letzte am 13. November 2012. Im Anschluss an diese sechste Verhandlungsrunde konnte das Kooperationsabkommen am 12. März 2013 paraphiert werden.

2.3. Die europäischen GNSS Programme

2.3.1. Galileo und EGNOS

Die europäischen GNSS Programme wurden Mitte der 1990er Jahre von der EU und der ESA gemeinsam lanciert. Die EU erhielt mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 erstmals eine explizite Kompetenz für Weltraumaktivitäten⁴. Galileo und EGNOS bilden zusammen mit dem Erdbeobachtungsprogramm Copernicus (bisher bekannt unter dem Begriff GMES: "Global Monitoring for Environment and Security GMES“) die beiden Flaggschiffprogramme der Weltraumaktivitäten der EU.

Seit 2008 liegt die Gesamtverantwortung bei der EU, welche für den Aufbau der Systeme 3'405 Mio. Euro⁵ budgetiert hat. Die Schweiz ist bis zum Abschluss der Entwicklungs- und Validierungsphase („in orbit validation“, IOV), die gemäss aktueller Planung im Herbst 2013 beendet werden dürfte, über das entsprechende ESA-Programm in Galileo eingebunden. Bei EGNOS ist die Eigentumsübertragung von der ESA an die EU vollzogen. Die Übertragung der Eigentumsrechte von Galileo von der ESA an die EU steht noch aus.

Die europäischen GNSS Programme stehen unter ziviler Kontrolle.

Die von Galileo und EGNOS ausgesandten Signale können potentiell auch mit denjenigen des militärisch kontrollierten amerikanischen Global Positioning System (GPS) und auch anderen Satellitennavigationssystemen (zum Beispiel dem russischen GLONASS oder dem chinesischen COMPASS) kombiniert genutzt werden.

Galileo

Galileo ist ein satellitengestütztes Navigationssystem, welches aus 30 Satelliten und spezifischen Bodenstationen besteht. Galileo wird fünf verschiedene Dienste anbieten:

- Open Service: Kostenlose Positions-, Geschwindigkeits- und Zeitangaben